Ein Artikel, den ich weder zusammenfssen noch kürzen wollte und daher mit Erlaubnis des Bloggers reblogge.

Kadima-Abgeordnete fordert Haft und Lager für Menschenrechtsaktivisten

Nachdem letzte Woche in Tel Aviv rassistische Demonstrationen waren, um die Ausweisung/Ausschaffung von insbesondere farbigen Ausländern durchzusetzen, ärgerte sich ein Knesset-Mitglied über die, die das kritisierten:

Shamalov-Berkovich called the Africans‘ supporters phonies – who would happily deport Jews they did not like, settlers and the ultra-Orthodox – and keep the Africans here in Israel.

‚These phonies – first of all I would jail them all for incitement of Jews against Jews. This is Solution Number One: to jail all human rights [activists].‘

‚We can transport them afterwards to those same places that we’re building, the camps. Let them work there.‘

According to Shamalov-Berkovich, ‚There are human rights organizations which, if you’d allow them today to take planes or buses and carry out a ‚transfer‘ on Haredim and settlers, they would – all of them – be the first to load them onto the buses.‘

‚They’d be the first to give them a sandwich with bread and chocolate and transfer the Haredim and settlers out of the state of Israel.‘

‚There are leftist MKs who speak about Haredim and settlers in an atrocious manner,‘ she continued. ‚This is incitement and bottomless self-hatred. They’d be delighted to carry out a transfer [forced expulsion] of Haredim and settlers, and to leave the infiltrators here.‘

Interessanterweise unterstützte sie letztes Jahr die „J14“-Proteste, die in den Rahmen der weltweiten occupy-Bewegung eingeordnet wurden. Allerdings ging es auch dort wohl nur um Recht jüdischer Israelis – schon da wurden die, die auch Rechte für Palästinenser forderten, teilweise sehr unfreundlich behandelt bzw. rausgeekelt.

Was ist ein Grund für Boykott?

Wie überall zu lesen ist, wird über einen weichen oder harten Boykott der Fußball-EM in der Ukraine diskutiert. Wegen der Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko. Also darf man Boykott fordern. Darf man? Ja, gegen die Ukraine, wegen einer kranken Gefangenen.

In israelischen Gefängnissen befinden sich derzeit 3500 Gefangene im Hungerstreik: teilweise wegen langwährender Verwaltungshaft ohne Anklage und Urteil, teilweise wegen unerträglicher Haftbedingungen, viele davon Opfer fehlerhafter Prozesse.

Über sie wird in der deutschen Presse kein Wort verloren, wer sich – wegen der Hungerstreikenden, wegen der Besetzung Palästinas, wegen der Blockade Gazas – für einen Boykott Israels ausspricht, wird verbal in der Luft zerrissen.

Aber es gibt diese Boykottaufrufe, und sie werden lauter. Stichwort: BDS – Boykott, Divestment, Sanction .

Propaganda mit Sündenbock

Gewalt gegen Palästinenser durch die israelische Armee ist in der Westbank an der Tagesordnung. Kaum einmal findet da eine Meldung in die Presse. Diesmal aber hatte sich Oberstleutnant Eisner den falschen Mann und den falschen Zeitpunkt ausgesucht: er schlug einem Dänen seinen Gewehrkolben ins Gesicht und ließ sich dabei auch noch filmen…

Der Armeeführung bleibt nichts anderes übrig, als an ihm ein Exempel zu statuieren, um dem Westen zu beweisen, dass so etwas ja nicht geduldet wird. Ändert sich dadurch etwas? Kaum, meint Amira Hass. Nur werde man in Zukunft besser aufpassen, dass keine Kameras da sind, während dafür gesorgt wird, das Jordantal palästinenserfrei zu halten.

Gefangen in Israel – Hungerstreik

Khader Adnan ist frei, diesmal haben die Israelis Wort gehalten. Gestern traten 1200 weitere Gefangene in den Hungerstreik, der Umgang der Besatzungsmacht mit Inhaftierung und Gefangenen ist einfach unerträglich.

10 der Gefangenen sind schon länger im Hungerstreik, zwei davon seit 50 Tagen, einigen  geht es bereits sehr schlecht.

Before Tuesday’s mass protest, just 10 Palestinian inmates were on hunger strike, four of whom had been transferred to prison hospitals because of fragile health, the Palestinian Prisoners Club said.

Two of them, Bilal Diab and Thaer Halahla, have been refusing food for 50 days and are being held at the hospital wing of Ramle prison near Tel Aviv, with prisoner rights group Adameer describing their condition as “rapidly deteriorating.”

Speaking to AFP in Hebron, Aziz Halahla said his son was not prepared to give up, despite his rapidly fading health.

“My son’s health is deteriorating and he insists on continuing his hunger strike until they meet his demands or until he dies a martyr,” he said.

Hassan Safdi, another prisoner being held in the hospital wing at Ramle after refusing food for 44 days, is also increasingly frail, with Adameer describing his condition as “very serious.”

Most of them are being held without charge under administrative detention orders, which means they can be held for renewable periods of up to six months.

Zum Tag des Gefangenen gab es gestern auch eine Pressemitteilung der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, die ich hier der Einfachheit halber übernehme – aus ihr ergibt sich auch, dass seit dem Austausch gegen Shalit im Oktober letzten Jahres mehr Menschen verhaftet als zuvor freigelassen wurden.

Marking Prisoner Day, a joint press release by the Palestinian Central Bureau of Statistics and the Ministry of Prisoners Affairs said Tuesday that a total of 201 Palestinian prisoners have died in Israeli jails since 1967.

The prisoners died of torture, medical negligence, use of fatal force, premeditated killing and use of shooting, said the press release.

Seven prisoners died in 2007, including five of medical negligence, making it the highest mortality rate among Palestinians in Israeli prisons in one year since 1967.

Around 2,000 Palestinians were arrested since the October prisoners’ exchange deal between Hamas and Israel, at an average of more than 10 arrests per day.

The press release said Israel currently has around 4,700 Palestinians in prison, including six women, 185 minors and 27 members of the Palestinian Legislative Council.

Israel placed over 20,000 Palestinians under administrative detention, without charge or trial, since 2002, of whom 320 prisoner remain in jail till this moment.

In addition, there are 822 Palestinians who are in detention awaiting trial.

R.Q./M.S.

Vorauseilender Gehorsam – Beihilfe durch Lufthansa

Morgen, am 15. April, soll die nächste „Flytilla“ stattfinden. Aus vielen Ländern wollen Unterstützer Palästinas nach Palästina fliegen, um sich dort die Verhältnisse im besetzten Westjordanland anzusehen.

Im letzten Jahr wurden die meisten von den Israelis bereits am Flughafen abgefangen und abgeschoben. In diesem Jahr hat Israel Hilfe: die deutsche Lufthansa. Die hat etliche Tickets storniert, auf Bitten der israelischen Regierung. Die hat eine schwarze Liste unerwünschter Personen erstellt, auf der wohl nicht nur Grass steht. Nur: das mag ihr gutes Recht sein, wenn es um Israel geht. Diese Menschen aber wollen nach Palästina. Hier stellt die Israelische Regierung klar, dass ungeachtet der Oslo-Verträge Palästina weiter ihre Geisel ist. Und die deutsche Lufthansa leistet fröhlich Beihilfe.

Boycott Lufthansa.

Grass und die unerwünschte Wahrheit

Günter Grass schrieb ein Gedicht. Und auch wenn ich, trotz anfänglicher Abneigung gegen den Stil, einige seiner Bücher schätzen gelernt habe, litararisch kann ich mit diesem nichts anfangen. Das mag, mangels Sachverstand, an mir liegen.

Aber an diesem Punkt endet meine Kritik, und trotz Details, über die man füglich diskutieren könnte, kann ich für den Inhalt und den Mut, dieses zu veröffentlichen, nur danken. Mut? Ja, denn wie man an der seit Mittwoch laufenden, zum Teil unsäglichen Diskussion allerorten sieht, bedarf es des Mutes, Israel in Deutschland hart zu kritisieren. Viel einfacher und sicherer ist es, Israel in Nibelungentreue beizustehen, egal, ob man Publizist, Literat, Kanzlerin oder einfacher Blogger ist.

Israel hat seit Jahren Atombomben. Sanktionslos. Iran ist noch am Bau der Atomkraftwerke – und wird ständig weiter in die Enge getrieben, noch dazu von Israel – und nicht nur von Israel – mit Krieg bedroht. Deutschland, das eigentlich keine Waffen in Krisengebiete liefern darf, verkauft (subvenitoniert) ein weiteres U-Boot an Israel, mit dem man Iran noch besser angreifen könnte. Aber wer das kritisiert, ist dann ein Antisemit.

Was jedoch, von der typisch deutschen Debatte ganz abgesehen, Grass noch mehr rechtfertigt, ist die Reaktion der israelischen Regierung: wüste Beschimpfungen, Einreiseverbot und nun die – mit Verlaub gesagt, dämliche – Forderung, ihm den Nobelpreis abzuerkennen. Dafür fielen mir ein paar geeignetere Kandidaten ein.

Der Verweis darauf, dass Grass als 17-jähriger bei der Waffen-SS gedient habe, mit dem Ziel, ihn als Alt-Nazi darzustellen, ist historisch blödsinnig, unehrlich – und wer das tut, sollte sich mit der Lebensgeschichte und dem Handeln seiner Kritiker befassen, vor allem den vor Wut schäumenden israelischen Ministern. Die haben alle mehr Menschenleben (von Zivilisten) auf dem Gewissen als Grass haben könnte – und sie waren dafür auch wirklich verantwortlich. Im Gegensatz zu einem 15-jährigen, der zuerst zur Flak geschickt und dann eine Waffe in die Hand gedrückt bekam.

Vollends ekelhaft wird es aber, wenn dann ein Broder nicht nur über Grass Gedicht eines seiner Hass-Pamphlete schreibt, sondern dann diejenigen verunglimpft, die Grass Recht geben. Wo bleibt der Aufschrei, wenn er o etwas schreibt? Gut, man kann Broder einfach als nicht ernst zu nehmen abhaken, was ich für gewöhnlich auch tue. Aber das hier ist wirklich zu viel.

Vernünftigere Reaktionen und Kritik las ich in der – in Deutschland meist nicht beachteten – israelischen Presse und Bloggerszene. Vor allem Gideon Levys Artikel sollte sich mancher in Deutschland gut durchlesen – Zitat:

Some years ago, after a critical article of mine was published in the German daily Die Welt, one of its editors told me: „No journalist of ours could write an article like that.“ I was never again invited to write for that paper. For years, any journalist who joined the huge German media outlet Axel Springer had to sign a pledge never to write anything that casts aspersions on Israel’s right to exist. That is an unhealthy situation that ended with an eruption of exaggerated criticism like Grass‘.

Grass is not alone. No less of a major figure, the great author Jose de Sousa Saramago opened the floodgates in his later years when, after a visit to the occupied territories, he compared what was going on there to Auschwitz. Like Grass, Saramago went too far, but his remarks about the Israelis should have been heeded: „Living under the shadow of the Holocaust and expecting forgiveness for everything they will do in the name of their suffering seems coarse. They have learned nothing from the suffering of their parents and their grandparents.“

After we denounce the exaggeration, after we shake off the unjustified part of the charge, we must listen to these great people. They are not anti-Semites, they are expressing the opinion of many people. Instead of accusing them we should consider what we did that led them to express it..

Aber Broder köpft lieber den Boten.

Genug?

Seit nunmehr 10 Jahren sitzt Marwan Barghouti in israelischer Haft. Israel weigerte sich im letzten Jahr, ihn mit gegen Gilad Shalit auszutauschen – daran scheiterten schon einige frühere Verhandlungen, aber in diesem Falle scheinen die Israelis zu viel Angst davor zu haben, dass er in Freiheit endgültig den Widerstand ohne Parteigrenzen sammeln könnte.

Aber auch aus dem Gefängnis heraus ist seine Stimme zu hören – und er sagte nunmehr, es sei genug. Genug der Versuche der Israelis, mit immer neuen Verhandlungen und nicht eingehaltenen Versprechungen die Palästinenser zum Narren zu halten, während die Siedlungen in der Westbank aufsprießen wie Pilze nach dem Regen. Während die Rechte der Palästinenser immer weniger werden, ihr Wasser gestohlen, ihre Bäume und Häuser zerstört werden.

Vor allem aber: genug der Zusammenarbeit der PA mit dieser lügnerischen Besatzungsmacht.

Der Ball liegt in Abbas‘ Feld.

Kinder in Palästina

Kinder sind die Zukunft. Auch für Palästina – wenn man sie denn aufwachsen lässt. Israel hasst diese Kinder – hält jedes für einen zukünftigen Terroristen.  Und so gibt es auch keinen Aufschrei, wenn nicht nur durch Angriffe, sondern auch durch die Blockadepolitik Kinder sterben: in Gaza ein 7 Monate altes und ein vierjähriges Kind, durch den Stromausfall.

Auch sechsjährige werden schon als Feinde begriffen, verhaftet und vier Stunden lang verhört (in 2010 war das jüngste verhaftete Kind erst 5 Jahre alt). Eine Liste mit gekidnappten Kindern gibt es bei occupied Palestine. Weiterlesen ….

Schweigt sie nicht zu Tode!

Hana Shalabi wird im Juli 30 Jahre alt. Wenn sie ihren Geburtstag erlebt. Im September 2009 wurde sie von den Israelis in „Verwaltungshaft“ genommen und kam erst nach zwei Jahren, im Rahmen des Gefangenenaustauschs gegen Shalit, wieder frei. Es gab weder Anklage noch Urteil.

Im Februar 2012 wurde sie wieder verhaftet – wieder ohne jeglichen Grund. So trat auch sie, wie Khader Adnan, in den Hungerstreik. Inzwischen sind es fast 40 Tage, und da ihre Konstitution nicht so gut zu sein scheint, wie Adnans, besteht wohl Lebensgefahr.

Das gesamte System dieser willkürlichen Haft ist eine Schande – aber die Welt sieht zu und schweigt. Hier kommt hinzu, dass genau das passiert, was ich im letzten Jahr vorhersah: Israel nimmt nach und nach die im Austausch zu Shalit Freigelassenen wieder fest, soweit sie sich in Reichweite befinden. Shalits Vater soll gesagt haben, wäre er Palästinenser, er würde israelische Soldaten kidnappen.

Gestern las  ich ausgesprochen wütende Zeilen einer palästinensischen Aktivistin, die gescholten worden war, ihre Wortwahl sei nicht gewaltfrei genug. Sie zählte auf, was die gewaltlosen Aktionen jede Woche an Opfern und Verletzungen fordern – auch die Hungerstreiks gehören zu diesen gewaltlosen Protestaktionen, und wenn Hana stirbt, wird sie das erste Todesopfer dieser Streiks sein.

Wie lange werden die Unterdrückten sich noch an das Ghandi-Prinzip halten, wenn die Reaktionen so aussehen?