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Posts Tagged ‘Netanyahu’

Günter Grass schrieb ein Gedicht. Und auch wenn ich, trotz anfänglicher Abneigung gegen den Stil, einige seiner Bücher schätzen gelernt habe, litararisch kann ich mit diesem nichts anfangen. Das mag, mangels Sachverstand, an mir liegen.

Aber an diesem Punkt endet meine Kritik, und trotz Details, über die man füglich diskutieren könnte, kann ich für den Inhalt und den Mut, dieses zu veröffentlichen, nur danken. Mut? Ja, denn wie man an der seit Mittwoch laufenden, zum Teil unsäglichen Diskussion allerorten sieht, bedarf es des Mutes, Israel in Deutschland hart zu kritisieren. Viel einfacher und sicherer ist es, Israel in Nibelungentreue beizustehen, egal, ob man Publizist, Literat, Kanzlerin oder einfacher Blogger ist.

Israel hat seit Jahren Atombomben. Sanktionslos. Iran ist noch am Bau der Atomkraftwerke – und wird ständig weiter in die Enge getrieben, noch dazu von Israel – und nicht nur von Israel – mit Krieg bedroht. Deutschland, das eigentlich keine Waffen in Krisengebiete liefern darf, verkauft (subvenitoniert) ein weiteres U-Boot an Israel, mit dem man Iran noch besser angreifen könnte. Aber wer das kritisiert, ist dann ein Antisemit.

Was jedoch, von der typisch deutschen Debatte ganz abgesehen, Grass noch mehr rechtfertigt, ist die Reaktion der israelischen Regierung: wüste Beschimpfungen, Einreiseverbot und nun die – mit Verlaub gesagt, dämliche – Forderung, ihm den Nobelpreis abzuerkennen. Dafür fielen mir ein paar geeignetere Kandidaten ein.

Der Verweis darauf, dass Grass als 17-jähriger bei der Waffen-SS gedient habe, mit dem Ziel, ihn als Alt-Nazi darzustellen, ist historisch blödsinnig, unehrlich – und wer das tut, sollte sich mit der Lebensgeschichte und dem Handeln seiner Kritiker befassen, vor allem den vor Wut schäumenden israelischen Ministern. Die haben alle mehr Menschenleben (von Zivilisten) auf dem Gewissen als Grass haben könnte – und sie waren dafür auch wirklich verantwortlich. Im Gegensatz zu einem 15-jährigen, der zuerst zur Flak geschickt und dann eine Waffe in die Hand gedrückt bekam.

Vollends ekelhaft wird es aber, wenn dann ein Broder nicht nur über Grass Gedicht eines seiner Hass-Pamphlete schreibt, sondern dann diejenigen verunglimpft, die Grass Recht geben. Wo bleibt der Aufschrei, wenn er o etwas schreibt? Gut, man kann Broder einfach als nicht ernst zu nehmen abhaken, was ich für gewöhnlich auch tue. Aber das hier ist wirklich zu viel.

Vernünftigere Reaktionen und Kritik las ich in der – in Deutschland meist nicht beachteten – israelischen Presse und Bloggerszene. Vor allem Gideon Levys Artikel sollte sich mancher in Deutschland gut durchlesen – Zitat:

Some years ago, after a critical article of mine was published in the German daily Die Welt, one of its editors told me: „No journalist of ours could write an article like that.“ I was never again invited to write for that paper. For years, any journalist who joined the huge German media outlet Axel Springer had to sign a pledge never to write anything that casts aspersions on Israel’s right to exist. That is an unhealthy situation that ended with an eruption of exaggerated criticism like Grass‘.

Grass is not alone. No less of a major figure, the great author Jose de Sousa Saramago opened the floodgates in his later years when, after a visit to the occupied territories, he compared what was going on there to Auschwitz. Like Grass, Saramago went too far, but his remarks about the Israelis should have been heeded: „Living under the shadow of the Holocaust and expecting forgiveness for everything they will do in the name of their suffering seems coarse. They have learned nothing from the suffering of their parents and their grandparents.“

After we denounce the exaggeration, after we shake off the unjustified part of the charge, we must listen to these great people. They are not anti-Semites, they are expressing the opinion of many people. Instead of accusing them we should consider what we did that led them to express it..

Aber Broder köpft lieber den Boten.

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Bei Scoop gibt es eine Artikelserie über den Nicht-Hausbau in Gaza – mit Hintergründen, und einem Bericht, wie die UNRWA derzeit blockiert wird, aus Protest über ihre Vernachlässigung der Obdachlosen:

Gazans Begin Their Own Blockade, of UNRWA – Photo Story

Scoop Exclusive From Gaza: Hamas On The Housing Crisis

Aus der Westbank kommen vermehrt Berichte über Angriffe auf Moscheen:

Waves of attacks against West Bank mosques

 

Ein Bericht vom (Über-)Leben im Jordantal:

„Now it’s all gone“: Women cope with siege in Jordan Valley

Israel finanziert sich auch aus Einnahmen aus dem Diamantenhandel. Und so penibel sonst darauf geachtet wird, Blutdiamanten zu ächten, scheint dies für israelischen Handel nicht zu gelten:

The diamond industry’s double-standard on Israel

 

Bereits Netanyahus Vater hatte eine recht unschöne Weise, über Araber zu sprechen. Wenn man dann noch liest, was der Sohn so bei Facebook schreibt, wundert man sich über gar nichts mehr.

Netanyahu’s father discusses the peace process: excerpts from the exclusive Maariv interview (part I)

 

Und wie war das? I. Höger wurde des Antisemitismus beschuldigt, weil sie einen Schal trug, auf dem das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan keine inneren Grenzen hatte. Was aber ist das dann, wenn es von der israelischen Seite kommt?

http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm?city=ashkelon

 

 

 

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Über Netanyahus gestrige Rede vor dem amerikanischen Kongress wäre vieles zu sagen, vieles wird auch gesagt. Selbst der Spiegel hat kritische Anmerkungen.

Ich will mir aber einen Punkt herausgreifen, da dieser gerne missverstanden wird: Netanyahu verlangt, die Palästinenser, insbesondere die Hamas, müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Das wird von palästinensischer Seite abgelehnt. Daraus machen dann viele, die Palästinenser bestritten das Existenzrecht Israels. Netanyahu punktet, und kaum jemand hört richtig hin.

Ein „jüdischer Staat“ – was soll das sein? Netanyahus Regierung, insbesondere Liebermann, machen das immer deutlicher: ein Mehrklassenstaat. Wirkliche Staatsbürger sind nur Juden – und wer Jude ist, bestimmt die Regierung. Dann gibt es Leute, die meinen, dass sie Juden sind – nicht orthodox Konvertierte, z.B., oder Leute, die die Papiere ihrer Großmütter nicht mehr finden, und die haben schon Probleme. Danach kommen andere – Araber, Gastarbeiter etc. Die für diese geltenden Gesetze werden seit der letzten Wahl immer übler. Nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern gerade auch im Land werden Araber schikaniert, ihre Dörfer zerstört, ihre Wohngebiete infrastrukturell benachteiligt. Es entsteht ein Apardheidssystem. Und das soll anerkannt werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen? Jeder palästinensische Politiker, der das täte, müsste zu Recht ein Verräter genannt werden. Jeder ausländische Politiker, der die Palästinenser dazu zwingen will, ist entweder ein Idiot oder ein Feind.

Denn – es gibt u.a. ein ganz wesentliches Gesetz, das auch nur – anerkannten – Juden Rechte gibt: das Rückkehrgesetz. Es besagt, dass jeder Jude berechtigt ist, nach Israel „zurückzukehren“ – selbst wenn seine Vorfahren dort nie gelebt haben. Er kann einfach so die Einreise beantragen, innerhalb kurzer Zeit die Staatsbürgerschaft. Weil er Jude ist.

Palästinenser aber, die selbst, deren Eltern, Großeltern und alle Vorfahren im Land geboren wurden, dann aber flohen, sei es 1947, 1948, 1967 oder wann auch immer, haben kein Recht, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Es gibt dazu zwar eine UN-Resolution, aber die interessiert Israel nicht.

Wenn z.B. ein Palästinenser, egal, ob Muslim oder Christ, heiratet, und der Ehegatte hat keinen israelischen Pass, können sie fast nie mehr in Israel zusammenleben – manchmal auch gar nicht.

Geht ein jüdischer Israeli für Jahre ins Ausland, kann er jederzeit zurückkehren. Geht ein nichtjüdischer Israeli – oder selbst ein Bewohner der besetzten Gebiete – auch nur vorübergehend außer Landes, riskiert er, nicht zurückkommen zu können.

Und die Welt schaut zu, der amerikanische Kongress gibt Netanyahu stehende Ovationen.

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Die Spaltung der Arbeiterpartei Baraks und der Auszug der liberaleren Minister aus der Regierungskoaltition gestern ist das vorläufige Ende einer Entwicklung, die seit Jahren andauert, nun aber in ein Stadium eintritt, das für nichtjüdische, linke oder sonstwie oppositionelle Israelis und deren Nachbarn nur als bedenklich bezeichnet werden kann.

Seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung wurde das Klima im Land immer übler. Dazu gehören Gesetzentwürfe, die auch liberale NGOs betreffen, Familienzusammenführung für Palästinenser verunmöglichen, etc. Darüber hatte ich an anderer Stelle gebloggt.

Dazu gehören auch Aussagen wie diese:

Rabbi Zalman Melamed, a prominent Jewish religious leader in Israel, called Palestinian keenness to reside in „Jewish cities“ in occupied Palestine a „terrorist attempt to crush two thousand year old Jewish dreams“ and a stab at Arabizing Jewish neighborhoods.Dozens of rabbis, touring northern Palestine, announced that Arabs living in 1948-occupied territory are no more than guests. They warned that Arabs there are trying to infringe on Israel’s Jewish identity through calls to make Israel a state for all its citizens.

 

Daniel Blatmann, selbst vor den Nazis aus Deutschland seinerzeit geflüchtet, sieht im Israel des späten 2010 eine Parallele zu Deutschland 1932:

Haffner chose to leave Germany. If he were to visit the neighborhoods of south Tel Aviv, Bnei Brak, Safed, Jerusalem or Bat Yam in late 2010, he would certainly recall those hard days in his homeland. He would find rabbis who sign racist manifestos against an ethnic minority and call for a policy of apartheid, fiery demonstrations against refugees from Africa, gangs of teens attacking Arabs, legislation promoting separatism and discrimination in racist and ethnic contexts, an oppressive public atmosphere, as well as violence and a lack of compassion toward people who are different and foreign.

Mya Guarnieri beschrieb mehr davon in einem Al-Jazeerah-Artikel im Januar:

We stood to the side. Demonstrators, mistaking us for supporters, handed us leaflets containing shameless propaganda. I read them aloud to my colleague, even though I was ashamed to repeat the words I held in my hands. „The Arabs are taking control of Bat Yam, buying and renting apartments from Jews, taking and ruining girls from Bat Yam! Fifteen-thousand Jewish girls have been taken to Arab villages! Guard our city – we want a Jewish Bat Yam,“ the leaflets said.

The rally came in the wake of a religious edict forbidding Jews from leasing or selling homes or land to Arabs. The proclamation was signed by 50 rabbis, many of whom are state employees, before it was announced publicly several weeks ago. Another 250 have joined since then.

Over 1,000 rabbis have signed a letter against the edict, calling it „a painful distortion of our tradition“ and a „desecration of God’s name“. But these are diaspora rabbis. And although Binyamin Netanyahu, the Israeli prime minister, has condemned the initial proclamation, the rabbis who signed it remain state employees.

Monday’s rally in Bat Yam was just the first moment of a week that suggested that open racism is spreading through Israel like a wildfire.

Along with the leaflets, there was singing, shouting and speeches, which I translated for my colleague. Several times, I stopped mid-sentence. I could not believe what I had heard. Did that man really say that Jewish women who date Arab men should be sentenced to death? Did that rabbi really say that the Jewish people have „holy blood“?

 

Dazu gehört auch ein Vorfall, bei dem vier Veteranen der IDF zur Aufgabe ihrer Wohnung in einem Stadtviertel von Tel-Aviv gezwungen werden sollten – sie sind zu dunkelhäutig.

Das letzte nun, nachdem, wie oben zitiert, sich Rabbis gegen diesen Rassismus gewendet haben, ist ein Artikel in einer jüdischen Wochenzeitschrift.Ich habe gesucht, bis ich eine nichtarabische Quelle fand – weil es kaum zu glauben ist:

Back in the days of the Shoah, one of the slogans of the Jew haters was: “Jews to the Ovens.” Now, it causes me anguish to say, we have Israeli Orthodox rabbis saying the same about the Palestinians.

Thanks to Cicero for pointing me to a shocking passage in an Israeli Orthodox “family magazine,” Fountains of Salvation, which suggests that Israel will create death camps for Palestinians in order to wipe them out like Amalek.  The article attacks Israeli rabbis who dispute the letter recently circulated from pro-settler extremist rabbis which urged that no Israeli Jew rent apartments or homes to Israeli Palestinians.  It chided them for being “politically correct” and refusing to do their jobs and educate the populace in the true path of Torah (which is presumably to hate Palestinians).

The last paragraph (page 4 of the original) though is the whopper:

It will be interesting to see whether they leave the assembly of the Amalekites [Palestinians] in extermination camps to others, or whether they will declare that wiping out Amalek is no longer [historically] relevant.  Only time will tell…

A few words of explanation.  There is a Biblical command for Jews to wipe out Amalek because of the viciousness with which that people attacked Israelites.  Essentially, this is a Jewish call to commit genocide against Amalek.  We should note that the Bible records such Jewish campaigns against other tribes as well (Moabites, Jebusites) and no doubt others did the same to their enemies.

Rabbis throughout the ages have allegorized the reference to Amalek to connote any sworn enemy of the Jewish people from Hitler to Barack Obama (yes, prominent American Orthodox Jews wrote such garbage before the last election).  But this is the first time I’ve ever read any Orthodox publication calling for committing genocide against Palestinians.

As Cicero pointed out to me, the articulation of this passage doesn’t only refer to Palestinians (though most likely this was specifically who the writer had in mind given the context).  It can refer to any enemy of the Jewish people including you or me.

Now a word on who is behind this publication: it is the cream of the crop of the radical right-wing Israeli Orthodox rabbinate.  It was founded by the former chief rabbi of Safed, whose son currently holds that position and who circulated the letter I refer to above.  Another is the chief rabbi of Ramat Gan and finally Rabbi Avinar, suspected of sexually abusing a troubled woman who approached him for spiritual advice.  Each of them holds paid government sinecures, allowing them to spew hate on the dime of the Israeli taxpayer.

This raises the important question: why does the U.S. government allow tax-deductible contributions to Israeli charities like Chabad given their propagation of such genocidal rhetoric?

Wie beschrieben, die Autoren und Unterstützer sind Angestellte des israelischen Staates. Mit der Regierungsänderung schwindet m.M.n. die letzte Hoffnung, dass sie für diese und andere Worte zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Ich sehe eine Fraktion stärker werden, sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung, deren Ziel es ist, alle Nichtjuden aus ganz Palästina zu vertreiben, die Befürworter eines Groß-Israel. Für Frieden spricht das nicht.

 

 

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Es wird seitens der Parteien, vor allem durch Clinton, Optimismus verbreitet. Als ob man einen Erfolg herbeireden könnte. Gleichzeitig wird in der Westbank weiter Land enteignet, palästinensische Häuser abgerissen, dafür fleißig weiter subventionierte Häuser für israelische Siedler geplant und gebaut – mit oder ohne Baustopp. Einige schreiben schon, der Baustopp scheine die Bauarbeiten eher angefacht zu haben.

Was soll das Resultat sein, dieser sogenannten Verhandlungsrunde? Käme wirklich ein Palästinensischer Staat dabei heraus, in den Grenzen von 1967, Gaza und Westbank – würde die israelische Regierung die Siedlungen räumen lassen? Wohl kaum. Würde sie das Recht auf Rückkehr anerkennen? Wohl nie.

Und Abbas? Würde er Israel als jüdischen Staat anerkennen? Ich hoffe, nicht. Wohlgemerkt, hier liegt der Teufel im Detail: Israel als Staat, seine Existenzberechtigung anzuerkennen, wie es wohl Ägypten und Jordanien getan haben, ist eines. Israel als JÜDISCHEN Staat anzuerkennen, hätte Auswirkungen auch auf das Leben der nichtjüdischen Palästinenser, die in diesem Staat bereits leben. Über deren Rechte düfte Abbas keineswegs verfügen.

Und würde Abbas Land aufgeben, das Recht auf Rückkehr aufgeben? Ich möchte es ihm nicht raten. Solche Entscheidungen würden ihm den Zorn der Mehrheit der Palästinenser einhandeln, deren nicht wenige schon seine Legitimation zur Führung von Verhandlungen – m.M.n. mit Recht – bestreiten.

Einen guten Artikel dazu fand ich heute von einem israelischen Journalisten auf dessen blog:

While we are being told that a rightwing leader like Netanyahu, with an extreme government like the current one, actually stands a better chance to reach peace because he won’t have to deal with a meaningful opposition from his right flank, when it comes to the Palestinian society, the US will only deal with the equivalence of Meretz, if such an analogy could be made.

When the Israeli public elected again and again a rightwing leaders who never recognized the Palestinians’ right for independence (or for full civil rights within the state of Israel), the world was asked to respect the Israeli democracy and hope that with time, the political process and basic realities of the conflict would change these leaders’ views. To some degree, it’s actually happened. But when the Palestinians elected a political party which wouldn’t recognize Israel, the result of the elections was suspended – though their integrity was never questioned – and new ones weren’t held. No wonder that Hamas took power by force where it could, and than violently made both Jerusalem and Ramallah remember that they can’t ignore it.

Would the Likud have acted differently if it won the elections and was kept out of power through the intervention of foreign powers? The scenario is so hypothetical that it’s not even possible to answer such question. But let’s take it even further: what happens if under these conditions, the losing party – let’s say Labor – signs an agreement in which it is to evacuate settlements and give up East Jerusalem? I think that the only question is when violence will break, not if. The same goes for Hamas and the Palestinian society. Imagine what happens the day President Abbas and Prime Minister Fayad give up the right of return, or accept the presence of Jewish settlements blocks.

If we are to be serious about these peace talks, it should be understood that there won’t be an agreement and there won’t be peace without Hamas. It’s something most Israelis and even Americans won’t like to hear, but from a Palestinian perspective, Hamas is no different from Likud. Not because it is an extreme movement, but because it’s a well rooted and legitimate political power, too large to be ignored.

I would have loved things to be different. I think Israel should have made a more generous deal with the PLO in the eighties or nineties, so it wouldn’t have to deal now with an Islamic party which has some very radical elements in it. But that’s water under the bridge. Hamas is here to stay, so better have it as part of the political process than as the worlds’ outcast.

Der Westen redet ständig von Demokratie. Dann möge man doch bitte auch Wahlentscheidungen anderer Völker respektieren und nicht seine internationalen Verhandlungspartner nach Gusto aussuchen, finanzieren und sich dann wundern, wenn die Regierten nicht mitspielen wollen.

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