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Posts Tagged ‘Haneen Zuabi’

Neben den zahlreichen Versuchen, die Israel unternimmt, um andere Länder dazu zu bewegen, ihre Staatsbürger auf die ein oder andere Weise an der Teilnahme bei der Flotilla 2 zu hindern, kommen natürlich die eigenen nicht zu kurz.

Haneen Zouabi, die im letzten Jahr auf der Mavi Marmara war (ich schrieb über sie hier und hier), soll nun, wenn es nach einem ihrer Knesset-Kollegen geht, an der Ausreise gehindert werden:

MK Yariv Levin (Likud) has fired off a letter to Attorney General Yehuda Weinstein imploring him to prevent MK Hanin Zouabi (Balad) from leaving Israel in order to participate in the next flotilla to Gaza. Zouabi has stated her intent to board the flotilla, as she did in the case of the previous one, which ended in a bloodbath.
“I request that the honorable [Attorney General] act in order to ascertain that MK Zouabi will not be able to take part in the planned flotilla events, including by preventing her leaving Israel,” Levin wrote Weinstein.
Für ihren Mut wünsche ich ihr alles Gute. Wenn es jemand liest, der sie kennt, bitte ausrichten.
Bei der türkischen Regierung versucht man es mit Butterbrot und Peitsche – ein erster Erfolg ließ sich vermelden, da angeblich Davuoglu die IHH aufgefordert haben soll, die Flotilla zu verschieben, bis klar sei, ob nicht die Öffnung Rafahs ausreiche. Dabei übersieht er, dass die IHH nicht die Hauptorganisatorin ist. Zudem dürfte das, was sich derzeit in Rafah abspielt, wohl als Begründung ausreichen, dass Gaza einen freien Zugang über See braucht.
In Deutschland widerrum hat die Antisemitismus-Keule nachhaltig gewirkt:

Bislang war die Linke, die Partei in Deutschland, die sich wohl intensivisten für eine Lösung des Nahostkonfliktes eingesetzt hat! Damit ist es nun vorbei. Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken, veröffentlichte vor wenigen Stunden eine Mitteilung, die besagt, dass es Abgeordneten der Linken nun nicht mehr gestattet ist die Ein-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen oder an der diesjährigen Free-Gaza-Flotte teilzunehmen!

So schreibt Ernst auf seiner Seite über den einstimmigen Beschluss den die Fraktion beschloßen hatte:

“Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.”

 

Ich bin gespannt, ob sich die Abgeordneten auf Linie bringen lassen – gehe aber davon aus. Man ist ja in Deutschland.

 

Auch in Kanada soll einiges gegen die Flotilla-Teilnehme im Gange sein – wenn ich mehr finde, trage ich das hier nach.

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Nach einer heißen Debatte beschloss gestern das israelische Parlament, der Abgeordneten Haneen Zouabi wegen ihrer Teilnahme an der Flottilla ihre parlamentarischen Privilegien zu entziehen. Diese Privilegien bestehen in einem Diplomatenpass, der Übernahme von Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits und der Möglichkeit, das Land zu verlassen, wenn sie es wünscht.

Ich hatte ja bereits vorher über die Kampagne gegen sie berichtet. Zu Recht fürchtet sie jetzt, dass diese Entscheidung die Hetze gegen sie verstärken wird, was durchaus gefährlich werden kann – die Facebook-Gruppe ist mir noch in bester Erinnerung.

Haaretz gibt einen Teil ihrer Rede wieder:

Zuabi responded to the Knesset vote by saying, „It’s not surprising that a country that strips the fundamental rights of its Arab citizens would revoke the privileges of a Knesset member who loyally represents her electorate.“

Zuabi went on to say that the vote represents a dangerous precedent with regard to Israel’s Arab citizens and is a hostile message toward her. She went on to accuse Israeli parliamentarians of implementing racist laws in order to repress their Arab counterparts.

Anastassia Michaeli (Yisrael Beiteinu) setzt den Beleidigungen, denen Haneen Zuabi ausgesetzt war, dann noch die Krone auf, indem sie ihr einen falschen iranischen Pass auf ihren Namen überreichte:

„Ms. Zuabi, I take your loyalty to Iran seriously and I suggest you contact [Iranian President Mahmoud] Ahmadinejad and ask him to give you an Iranian diplomatic passport that will assist you with all your diplomatic incitement tours, because your Israeli passport will be revoked this evening,“ she added and proceeded to hand Zuabi a lookalike Iranian passport that she had produced for her.

Dafür wurde sie dann allerdings doch des Saales verwiesen.

Zuabis Partei kommentierte diese Entscheidung:

The Balad party condemned the Knesset committee decision calling it „racist and anti-democratic.“

 „The MKs who incite against Zuabi spill her blood – they are calling on the public to harm her and following their decision, her life will be threatened,“ Balad said in a statement.  „These MKs will be responsible for any harm that may be caused to her.“

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