10 Gründe, um nicht zur UN zu gehen

Abbas und die PA planen, im September bei der UN die Anerkennung Palestinas als Staat zu beantragen. Dies sei die einzige Reaktion, die bleibe, nachdem Israel durch ständig weitere Annektion von Land in der Westbank durch Siedlungen und Vertreibung der Bevölkerung Verhandlungen gemäß dem Osloer Abkommen unmöglich mache.

Das hört sich gut an, aber mir ist aus diversen Gründen nicht wirklich wohl dabei – auch wenn ich bis vor einiger Zeit die Unabhängigkeitserklärung für unvermeidlich hielt. Das hat weder damit zu tun, dass die USA für den Fall der Anerkennung durch die UN die Hilfszahlungen stoppen wollen, noch damit, dass Israel gleich droht, jegliche Versorgung (für die gezahlt wird, das sind keine Almosen Israels) zu stoppen.

Nein, ich habe andere Zweifel, sowohl, was die PA angeht, als auch die Lebensfähigkeit eines solchen Ministaates in zwei Teilen und die Frage, was aus den Flüchtlingen wird. Nun fand ich einen Blog, in dem der Autor seine Gedanken dazu in zehn Punkte fasst und fand meine eigenen dort wieder. Auch dieser Satz passt gut zu meiner eigenen Einstellung:

Although I dream day and night about a state where I get my full rights, the state the Palestinian Authority is calling for doesn’t represent me as a Palestinian.

Freundlicherweise hat er mir das Kopieren erlaubt; in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache übersetze ich seine 10 Punkte. Meine Übersetzung ist nicht wortperfekt, wer möchte, kann natürlich gerne das Original weiterlesen.

Was bedeutet der Antrag?

Der Antrag würde bedeuten, dass die PA Vollmitglied der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird, und das wäre in anderen Worten einer dieser „symbolischen Akte“, die keinen Nutzen haben. Ein Weg für die PA um zu behaupten, sie habe etwas erreicht, wenn sich im Prinzip nichts ändert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)

Einer der Gründe dafür, dass ich gegen den Antrag im September bin, ist die Tatsache, dass die PA daran beteiligt ist. Die PA hat eine lange Geschichte bei den „Friedensverhandlungen“, die in den letzten 20 Jahren zu nichts geführt haben und das tägliche Leben des normalen Palästinensers schlechter als unter Israelischer Kontrolle gemacht haben. (Anm. d. Übersetzerin: die Kontrolle besteht ja weiterhin, nur mit Kollaboration der PA). Die PA sind ein Haufen Elitisten, die sich selbst als Sprecher und Repräsentanten des Palästinensischen Volks aufgedrängt haben und das ausschließliche Recht beanspruchen, zu verhandeln und alles aufzugeben, für das die Palästinenser je gekämpft haben.

Die Israelische Besatzung

Gemäß internationalem Recht ist Israel für alle in der Westbank, Gaza und Jerusalem verantwortlich (als Besatzungsmacht). Von Bildung und Gesundheitsfürsorge bis zur Beschäftigung, würde die Anerkennung im September ebenso wie das Osloer Abkommen die Israelische Regierung von ihren Pflichten gegenüber der unter Besatzung lebenden Palästinensischen Bevölkerung befreien.

Der Palästinensische Staat

Der Palästinensische Staat, der sich aus der Westbank und Gaza zusammensetzen würde, hat keinerlei Ressourcen und ware völlig von Fremdmitteln abhängig, deren Fluss gestoppt würde, wenn der Staat anerkannt wird, er hat keine Produktionsstätten und kann sich daher nicht finanziell selbst versorgen. Die Israelis kassieren auch die Steuern im Namen der PA und können sie je nach politischer Situation einbehalten, was bedeutet, dass keine gesicherte Finanzierung möglich ist.

Die Siedlungen

Die Tatsache, dass es mehr als 500 000 Siedler in der der Westbank und Jerusalem gibt, macht es unmöglich, ihre Existenz zu vernachlässigen. Die Siedler, oder die national-religiöse Gemeinschaft, die glaubt, dass es ihre Pflicht sei, in der Westbank und Jerusalem präsent zu sein, werden nicht einfach aufgeben, sie kontrollieren die israelische Regierung und haben großen Einfluss auf die israelische Politik und die Politiker. Die Regierung will mit allen nötigen Mitteln versuchen, sie zufriedenzustellen.

Die Korruption

Die PA hat eine lange Geschichte der Korruption seit ihrer Gründung, und die mit ihr verbündeten (meist Fatah-Mitglieder) machen sie unzuverlässig, um den Friedensprozess zu leiten oder das palästinensische Volk in der Internationalen Gemeinschaft zu repräsentieren (Anm. d. Übersetzerin: s. Palestine Papers). Die Tatsache, dass all die, die von der Existenz der PA profitieren, Elitisten sind und in Villen leben, mit nichts, was sie mit dem durchschnittlichen Palästinenser verbindet, der täglich sich durch Checkpoints kämpft und um Brot für seine Familie zu bekommen.

Das tägliche Leben der Palästinenser

Diese Entscheidung wird die Verbindung zwischen Familien zerschneiden, ob sie innerhalb der Grünen Linie oder in der Westbank oder in Gaza leben. Jemand, der in Nazareth lebt wird eine Grenze überqueren müssen, um nach Ramallah zu gelangen, um Verwandte zu besuchen, oder jemand aus Bethlehem wird Isreal durchqueren müssen, um Familienmitglieder in Gaza zu besuchen. (Anm. der Übersetzerin: Das ist jetzt schon ein Riesenproblem) Völlig vernachlässigt werden die Probleme der Flüchtlinge im Ausland und ihr Leiden in den Lagern.

 

Die Aufgabe des Rechts auf Rückkehr

Die Fortsetzung des Antrags im September wird es unmöglich für die Flüchtlinge machen, in die Häuser zurückzukehren, die sie 1948 verlassen haben, und das bedeutet den Tod der wirklichen Palästinensischen Sache, die die Flüchtlinge und ihr Rückkehrrecht ist.

Wie geht es weiter?

Bisher hat die PA die Palästinenser nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und handelt gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse, und sie vergessen, dass sie nicht ein Haus verkaufen, sondern dass sie alles verkaufen, auch das, was ihnen nicht gehört. Die PA hat ihre Optionen für die Zeit nach der Anerkennung nicht offengelegt, auch nicht, was sie danach plant. Sie haben nicht einmal dem Volk erklärt, wie der Prozess vonstatten gehen soll, obwohl es die Zukunft eines ganzen Volkes ist, mit der sie spielen.

Nein zu dem Antrag im September und Nein zur PA.

Ich kann dem kaum etwas hinzufügen. Insbesondere aber die Flüchtlingsfrage ist ein Knackpunkt – sie sind völlig rechtlos, weder die internationale Gemeinschaft noch die PA haben je erwähnt, sie mit wählen zu lassen, obwohl es vor allem auch um ihre Rechte geht. Eine Staatsgründung der Art, wie die PA sie plant, würde anderen Ländern die Möglichkeit eröffnen, Palästinenser abzuschieben, egal, ob das winzige Staatsgebiet sie aufnehmen kann. Aber soweit denken Abbas & Co wohl nicht….

Erstaunlich nur, dass Israel anscheinend die Entstehung eines solchen Staates so sehr fürchtet, dass sie kaum eine Drohung auslassen. Das könnte mich ja fast dazu bringen, auf einen Versuch zu hoffen ….

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Linktips 6

Eigentlich wäre jedes einzelne dieser Themen einen separaten Artikel wert – was ich derzeit leider nicht schaffe, daher hier als Sammlung:

Wie ist das, wenn man schwanger ist und auf dem Weg zum Krankenhaus am Checkpoint stundenlang festgehalten wird? Davor fürchten sich zu Recht viele palästinensische Frauen. Laut einer Statistik gab es allein zwischen 2000 und 2007 62 Geburten an Checkpoints im Westjordanland – obwohl schon viele Frauen aus eben diesem Grund zu Hause entbinden. Folge: 35 Babys und 5 Mütter starben dabei.

OPT: Born at a checkpoint

Immer mehr Stimmen melden sich zu Wort, dass durch die amerikanische Nachgiebigkeit und die israelische Gier nach Land und Vertreibung die Oslo-Verträge am Ende sind. Ich stimme dem zu und würde mich freuen, wenn die PA ihre Selbstauflösung erklärt, damit die Lage wieder klar als feindliche Besatzung durch Israel erkennbar ist. Dann wäre es eventuell einfacher, Verstöße gegen internationales Recht genau aufzuzeigen – und Israel könnte nicht für alles unangenehme die Verantwortung ablehenen.

The Oslo Accords are all but dead

 

Trotzdem versucht Israel weiterhin, für eventuelle Verhandlungen die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, egal, wer dabei vertrieben und misshandelt und welche Rechte verletzt werden müssen. Insbesondere das Jordantal wird seit Monaten systematisch enteignet und ethnisch gesäubert, weil Netanyahu meint, dieses auf keinen Fall Palästina überlassen zu wollen – obwohl es Teil der Westbank in den Grenzen von 1967 ist.

The ethnic cleansing of Palestinians along Greater Israel’s eastern frontier

Wobei ja nie wirklich etwas passiert, wenn Israel mal wieder gegen jegliche Konventionen verstößt – wie z.B. mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Die UN rügt, und Israel ist auch noch wütend darüber:

Israel furious over critical UN report of IDF on Nakba Day

Zudem scheint Israel zunehmend unter einem anderen Phänomen zu leiden: immer mehr Israelis wandern – wieder – aus, gerade auch jüngere. Ebenso habe ich schon verschiedentlich gelesen, dass es viele gibt, die zumindest einen zweiten Pass wollen, und wenn es ein deutscher ist.

The million missing Israelis

Ein Bericht des Roten Kreuzes über Gaza:

Gaza: continuous hardship for Gazans after four years of closure

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Apardheit – und der Kongress applaudiert

Über Netanyahus gestrige Rede vor dem amerikanischen Kongress wäre vieles zu sagen, vieles wird auch gesagt. Selbst der Spiegel hat kritische Anmerkungen.

Ich will mir aber einen Punkt herausgreifen, da dieser gerne missverstanden wird: Netanyahu verlangt, die Palästinenser, insbesondere die Hamas, müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Das wird von palästinensischer Seite abgelehnt. Daraus machen dann viele, die Palästinenser bestritten das Existenzrecht Israels. Netanyahu punktet, und kaum jemand hört richtig hin.

Ein „jüdischer Staat“ – was soll das sein? Netanyahus Regierung, insbesondere Liebermann, machen das immer deutlicher: ein Mehrklassenstaat. Wirkliche Staatsbürger sind nur Juden – und wer Jude ist, bestimmt die Regierung. Dann gibt es Leute, die meinen, dass sie Juden sind – nicht orthodox Konvertierte, z.B., oder Leute, die die Papiere ihrer Großmütter nicht mehr finden, und die haben schon Probleme. Danach kommen andere – Araber, Gastarbeiter etc. Die für diese geltenden Gesetze werden seit der letzten Wahl immer übler. Nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern gerade auch im Land werden Araber schikaniert, ihre Dörfer zerstört, ihre Wohngebiete infrastrukturell benachteiligt. Es entsteht ein Apardheidssystem. Und das soll anerkannt werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen? Jeder palästinensische Politiker, der das täte, müsste zu Recht ein Verräter genannt werden. Jeder ausländische Politiker, der die Palästinenser dazu zwingen will, ist entweder ein Idiot oder ein Feind.

Denn – es gibt u.a. ein ganz wesentliches Gesetz, das auch nur – anerkannten – Juden Rechte gibt: das Rückkehrgesetz. Es besagt, dass jeder Jude berechtigt ist, nach Israel „zurückzukehren“ – selbst wenn seine Vorfahren dort nie gelebt haben. Er kann einfach so die Einreise beantragen, innerhalb kurzer Zeit die Staatsbürgerschaft. Weil er Jude ist.

Palästinenser aber, die selbst, deren Eltern, Großeltern und alle Vorfahren im Land geboren wurden, dann aber flohen, sei es 1947, 1948, 1967 oder wann auch immer, haben kein Recht, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Es gibt dazu zwar eine UN-Resolution, aber die interessiert Israel nicht.

Wenn z.B. ein Palästinenser, egal, ob Muslim oder Christ, heiratet, und der Ehegatte hat keinen israelischen Pass, können sie fast nie mehr in Israel zusammenleben – manchmal auch gar nicht.

Geht ein jüdischer Israeli für Jahre ins Ausland, kann er jederzeit zurückkehren. Geht ein nichtjüdischer Israeli – oder selbst ein Bewohner der besetzten Gebiete – auch nur vorübergehend außer Landes, riskiert er, nicht zurückkommen zu können.

Und die Welt schaut zu, der amerikanische Kongress gibt Netanyahu stehende Ovationen.

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Wenn es stimmt, ist es Verrat

Al-Jazeerah veröffentlichte Unterlagen aus den Verhandlungen der Palestinan Authority (PA) mit den Israelis. Diese zeigen, wenn sie echt sind – was kaum bezweifelt wird – dass die PA Zugeständnisse machen wollte, die die angeblich von ihr vertretenen Palästinenser niemals mitgetragen hätten.

Dazu gehören neben der Aufgabe von Staatsgebiet, auch in Jerusalem, vor allem das Recht auf Rückkehr. Über die Grenzziehungen wird viel geschrieben, auch beim Freitag ist ein lesenswerter Artikel dazu erschienen, aber das Recht auf Rückkehr, das ich hier im blog bereits vor einiger Zeit kurz ansprach, wird meist wenig geredet und noch weniger verstanden, wie mir scheint.

Vielleicht auch, weil Hintergründe und Tatsachen zu wenig bekannt sind.

Bereits 1948 flohen viele Palästinenser aus ihren Häusern, in der Annahme, in wenigen Tagen oder Wochen zurückkommen zu dürfen. Weitere Kriege lösten weitere Flüchtlingswellen aus. Ein Großteil dieser Menschen und ihrer Familien lebt noch heute in Provisorien – auch, z.B., in Deutschland, wo sehr viele nicht einmal eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, das heißt, oft keine Arbeitserlaubnis, selbst wenn, oft keine Arbeit – weil der Papierkrieg Arbeitgeber abschreckt. Das gilt auch für Ausbildungsstellen. Selbst die Schulpflicht für Flüchtlingskinder war lange strittig.

In Nachbarländern Palästinas gibt es vielfach verfestigte Flüchtlingslager – die libanesischen sind berüchtigt. Integriert werden die Palästinenser nur in den wenigsten Fällen – glücklich sind die, die einen Pass eines Einwanderungslandes wie Kanada, Australien etc. erhalten haben, deren Kinder haben eine gesicherte Zukunft. Die arabischen Ländern jedoch haben keinen Grund, die Palästinenser zu integrieren – sie sind keine Einwanderungsländer. Gerade im Libanon und in Jordanien würde eine solch große Gruppe als Wahlberechtigte den Charakter des Landes völlig verändern können – in Jordanien ist daher der Zorn über die Handlungsweise der PA besonders groß. Abbas wird in Zukunft wohl nicht mehr auf Unterstützung aus Jordanien rechnen können – auch wenn er derzeit die Echtheit bestreitet und man gestern in Ramallah den Boten köpfen wollte – es gab einen Angriff auf Al-Jazeerah, eines ihrer Fahrzeuge wurde in Brand gesetzt.

Ein Alleingang der PA bei der fast kompletten Aufgabe des Rechts auf Rückkehr isoliert sie von sämtlichen arabischen Staaten – die nämlich eben aus dem Grund, dass sie durch die Flüchtlinge in ihren Ländern mitbetroffen sind, auch mit entscheiden wollen.

Die Hamas hat gestern ausdrücklich der PA die Vollmacht für Verhandlungen entzogen.

Die verstreut lebenden Palästinenser sind noch weitaus wütender. Sie fühlen sich verkauft – zu recht. Sich – und vor allem ihre Kinder, für die sie eine Zukunft, ein Leben, fordern. Nur als Hohn kann man Äußerungen wie die von Condolezza Rice verstehen, vielleicht würden ja Chile oder Argentinien Land für die Palästinenser zur Verfügung stellen. Warum nicht gleich Uganda oder Madagaskar?

Verraten und verkauft.  Und wütend.

Linkliste:

If it’s true, it is treason – ich habe mir erlaubt, diesen Titel in Deutsch für meinen Artikel zu wählen

PA selling short the rights of the refugees – AJ

The Price of Jerusalem – von Jody McIntyre, Independent, UK

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Der Staat Palästina

Medvedevs Besuch in Palästina gestern macht eines noch klarer: je mehr Israel sich stur stellt, desto schneller wird ein Staat Palästina kommen. Das befürchtete bereits im Dezember der israelische Minister Ben Eliezer und versuchte, seine Kollegen zu Konzessionen zu bewegen. Damals hatten in kürzerer Zeit Bolivien, Argentinien und Brasilien Palästina als Staat anerkannt, und damit die Zahl der anerkennenden Staaten auf 106 erweitert.

Gestern nun bestätigte Medvedev laut, dass Russland sich daran halte, seit 1988 einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Das ändert die Aussichten für einen entsprechenden Antrag bei der UN erheblich. Auch aus Norwegen war schon etwas in Richtung Zustimmung zu hören.

Gut zusammengefasst hat das vor kurzem John V. Whitbeck in einem in der Jordan Times erschienenen Artikel:

While still under foreign belligerent occupation, the state of Palestine possesses all the customary international law criteria for sovereign statehood. No portion of its territory is recognised by any other country (other than Israel) as any other country’s sovereign territory and, indeed, Israel has only asserted sovereignty over a small portion of its territory, expanded East Jerusalem, leaving sovereignty over the rest both literally and legally uncontested.

In this context, it may be enlightening to consider the quality as well as the quantity of the states extending diplomatic recognition.

Of the world’s nine most populous states, eight (the US does not) recognise the state of Palestine. Of the world’s 20 most populous states, 15 (the US, Japan, Mexico, Germany and Thailand do not) recognise the state of Palestine.

By contrast, the 72 UN member states which currently recognise the Republic of Kosovo as an independent state include only one of the nine most populous states (the United States) and only four of the 20 most populous states (the United States, Japan, Germany and Turkey).

When, in July, the International Court of Justice held that Kosovo’s unilateral declaration of independence did not violate international law because international law is silent on the subject of the legality of declarations of independence (meaning that no declaration of independence violates international law and is “legal”, albeit subject to the political decisions of sovereign states to recognise or not the independence declared), the US responded by calling on all countries that had not already recognised Kosovo to do so promptly. Five months later, only three more have seen fit to do so: Honduras, Kiribati and Tuvalu.

If the Arab League were now to call on the minority of UN member states that have not already recognised Palestine to do so promptly, it is certain that the response would be superior (both in quantity and in quality) to the response to the recent American appeal on behalf of Kosovo. It should do so.

Notwithstanding the fact that (by my rough calculations) states encompassing between 80 per cent and 90 per cent of the world’s population recognise the state of Palestine while states encompassing only between 10 per cent and 20 per cent of the world’s population recognise the Republic of Kosovo, the Western media (and, indeed, much of the non-Western media as well) act as though Kosovo’s independence were an accomplished fact while Palestine’s independence is only an aspiration which can never be realised without Israeli-American consent, and much of international public opinion (including, apparently, the Palestinian leadership in Ramallah) has, at least until recently, permitted itself to be brainwashed into thinking and acting accordingly.

So, wie es derzeit in Palästina aussieht, wird dieser Staat wohl kommen. Aber was dann? Prinziepiell, wenn es keine weiteren Vereinbarungen gibt, hätte dann Palästina auf der Westbank eine jüdische Minderheit in ihrer Mitte, deren Ansprüche auf den Besitz des von ihr genutzten und bewohnten Landes mehr als fragwürdig wäre, die eine palästinensische Regierung nicht anerkennen würde, aber durchaus für bewaffnete Militanz bekannt ist. Dagegen hat Isreal in Form der palästinensischen Minderheit eine Menge potentieller Geiseln.Etliche unfreundliche Ideen, wie mit diesen im Fall der Fälle zu verfahren wäre, wurden durch Liebermann & Co im Laufe der letzten Jahre ja bekannt. Deportation war nur eine.

Das ist nur eines der Probleme, die praktischen, auch bedingt durch die Trennung des Staatsgebietes, wären ebenfalls enorm. Und wie will man die Besatzung zum Abzug bewegen? Mit einer UN-Resolution? Danke, davon hatten wir schon ein paar, und ich habe den Eindruck, dass die in Israels Ministerien in der runden Ablage landen.

Mir ist bei der Idee, jetzt, dh, in diesem Jahr, einen Staat Palästina auszurufen, nicht wohl. Es sind nicht nur die Siedlungen, oder Jerusalem. Es ist vor allem die Frage, was aus all den vielen Palästinensern werden soll, die irgendwo in der Welt darauf warten, zurückkehren zu können. Das könnte dieser Staat unter diesen Bedinungen auch nicht lösen.

Und die USA?

A senior State Department official told reporters on the condition of anonymity that the Palestinians have „been told we think this is a bad idea … We’re encouraging them not to move this forward.“

Möge es gut ausgehen….

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Right of Return

Right of Return ist einer der Knackpunkte im palästinensich-israelischen Verhältnis. Noch heute lebt ein nicht geringer Teil Menschen mit palästinensischer Abstammung über die ganze Welt verteilt – nur wenige haben wirklich eine neue Heimat gefunden, eine Staatsangehörigkeit.

Vor kurzem gab es zu einem meiner Artikel eine Diskussion, weil eben vielen Menschen nicht bewusst ist, dass die meisten Palästinenser als Staatenlose gelten. Gerade auch die, die in Deutschland leben – nur die wenigsten haben eine Möglichkeit gefunden, sich einbürgern zu lassen.

Aber auch die meisten, die in den arabischen Ländern leben, selbst wenn sie nicht, wie im Libanon und anderswo sogar noch in Flüchtlingslagern leben müssen, haben offiziell keine Staatsangehörigkeit. Das hat Folgen für Schulausbildung, Berufswahl, Studium, Reisemöglichkeiten….

Und so hoffen vielleicht nicht alle, aber doch eine große Mehrheit darauf, dass es irgendwann möglich sein wird, zurückzugehen, einen Staat zu haben, der einem eine Staatsangehörigkeit verleiht, die auch weltweit anerkannt ist, eine zugängliche Heimat zu haben.

Dies sind Kinder, Enkel und Urenkel, zusammen mit den ursprünglich vertriebenen.

Oft wird dieser Anspruch als irgendwie lächerlich abgetan. Sowas kann doch nicht gehen.

Nein?

Und wer, bitte, wandert tagtäglich nach Israel ein, bekommt die Staatsangehörigkeit? Menschen aus aller Welt. Nicht die, die vor ein oder zwei Generationen vertrieben wurden, deren Kinder und Enkel – nein, nur die richtige Religion müssen sie haben, dann ist es egal, der wievielfache Vorfahr vielleicht mal dort zu Hause war. Falls überhaupt.

Aus palästinensischer Sicht ein Unding. Daher: eine Aufgabe der Forderung auf ein Recht zur Rückkehr, und zwar für alle Palästinenser, kann es so nicht geben.

Al-Jazeera brachte einen schönen Artikel mit Photos dazu.

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Das Ende der Verhandlungen?

Die Meldungen verdichten sich seit gestern: die direkten Gespräche zwischen Abbas und den Israelis stehen kurz vor dem Abbruch. Vor einer Woche endete der offizielle Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland – wobei auch in diesen zehn Monaten ja fleißig auf gestohlenem Land weitergebaut und weiter enteignet wurde – und Netanyahu scheint weder Willens noch in der Lage, diesen Baustopp wenigstens als Zeichen guten Willens zu verlängern.

Damit rechtfertigt er jene, die wie ich von Anfang an dagegen waren, dass Abbas überhaupt unter diesen Bedinungen an den Verhandlungstisch zurückkommt. Es geht so einfach nicht. Zudem waren die „Verhandlungen“ von Druck auf Abbas begleitet, täglich Meldungen über Gewalt und weitere Räumungen. Welches Gebiet sollte denn nach Willen Israels überhaupt noch zurückgegeben werden?

Worüber verhandeln sie noch? Das Recht auf Rückkehr für seit 1948 vertriebene Palästinenser wird als etwas ungeheuerliches dargestellt. Aber jeden Tag dürfen Menschen nach Israel einwandern, nur weil deren entfernte Vorfahren angeblich einmal dort gewohnt haben – vor ca. 2000 Jahren. Das sollen die Palästinenser akzeptieren? Warum eigentlich?

Niemand hat jemals die Palästinenser gefragt, was sie zur Errichtung dieses Staates Israel zu sagen hätten. Die berühmte Abstimmung in Lake Placid fand ohne einen ihrer Vertreter statt. Und nun sehen sie sich Tag für Tag der israelischen Armee auf der einen Seite und der Phalanx der internationalen Community auf der anderen Seite gegenüber, die von ihnen verlangen, immer mehr Land und Rechte aufzugeben. Warum eigentlich?

Es ist auch erstaunlich, wie schwierig Diskussionen zum Thema sind – exemplarisch zu verfolgen beim Freitag. Dort findet sich eine neue Variante der geplanten Enteignung der Palästinenser: Nationalstaaten sind überholt, Einwanderergesellschaften wie die USA und Israel haben bessere Rechte. Die Kommentare sind höchst aufschlussreich.

Wenn man aber knapp zwei Stunden von Jerusalem entfernt sitzt, inmitten von Menschen, die seit vielen Jahren darauf warten, nach Hause gehen zu dürfen, sieht vieles sehr viel anders aus.

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Zwei Staaten für zwei Völker?

Über diesen Satz soll es bei den Verhandlungen Streit gegeben haben. Dabei hört es sich ja erst mal recht vernünftig nach Zwei-Staaten-Lösung an. Jedoch, nach etlichen Bemerkungen Liebermanns bin wohl nicht nur ich hellhörig geworden. Zusammen mit der offenen Forderung Netanyahus, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen, lässt diese Aussage auch andere Schlüsse zu, als ledigliche eine gegenseitige Anerkennung der Staaten.

Liebermann – vielleicht hat er sich auch eher verplappert – ließ duchblicken, dass es ihm recht sei, je weniger Nichtjuden er in Israel ertragen muss. Dazu passt auch die gesamte Politik der Regierung, bis hin zur Ausweisung von Kinder von Gastarbeitern. Einen Treueeid auf einen jüdischen Staat will er fordern, wer ihn nicht leistet, soll verschwinden.

Und wo sollen die hin, die man dort nicht mehr will? Eine Frage, die sich auch stellt, wenn man berücksichtigt, dass ja Israel ebenfalls den Verzicht auf das Recht zur Rückkehr verlangt. Es heißt, die USA hätten angeboten, ca. 100 000 Palästinenser dort anzusiedeln. Gerüchte aber besagen, dass in anderen Ländern bereits Wohnsiedlungen im Bau sind, um Palästinenser aufzunehmen. Angeblich aus den Lagern des Libanon – nur ist das völlig unlogisch. Zusammen mit diesen israelischen Ideen jedoch lässt das ganz andere Vermutungen zu.

Heute, am 26. September 2010, endet der angebliche Baustopp im Westjordanland. Er war Voraussetzung dafür, dass die arabischen Länder und Abbas sich überhaupt wieder auf Verhandlungen einließen – dabei großzügig übersehend, dass während des „Stopps“ mehr gebaut wurde als zuvor.

Abbas sagte zuletzt, er werde nicht weiterverhandeln, würde der Baustopp nicht verlängert. Ich befürchte, er wird sich doch nötigen lassen, sich wieder an den Tisch zu setzen. Wird er irgendwann das Rückgrad haben, nein zu sagen? Kein Verzicht auf das gestohlene Land, kein Verzicht auf eine Rückkehroption, keine Bantustans, keine Entmilitarisierung, sondern wenn, dann ein Staat mit allem, was dazu gehört. Kann er das?

Die Skepsis darüber, was sich die USA und Israel als Ergebnis dieser Verhandlungen vorstellen, wächst schnell. Leider auch bei mir die Frage, was die arabischen, die muslimischen Länder für Palästina zu tun bereit sein werden, sollte es mit dem amerikanischen Druck so weitergehen.

Selbst ein Artikel in der USA Today wird da schon sarkastisch:

Although not yet an officially declared policy of the United States, its contours emerge from hints emanating from Clinton during the most recent round of negotiations. On her way to Egypt on Sept. 13, Clinton said, „We recognize that an agreement that could be forged between the Israelis and the Palestinians on actions that would be taken by both sides that would enable the negotiations to continue is in the best interests of both sides. This has to be understood as an effort by both the prime minister and the president to get over a hurdle posed by the expiration of the original moratorium in order to continue negotiations that hold out the promise of resolving all the core issues.“ And how would she propose the parties jump this hurdle? „I think there’s a lot of ways to get to the goal. Remember, the goal is to work toward agreement on core issues like borders and territories that would, if agreed upon, eliminate the debate about settlements, because some areas would be inside Israel and some areas would not be inside Israel. So I think that there are obligations on both sides to ensure that these negotiations continue.“

 In other words, the difference can be bridged by arm twisting the Palestinians to agree up front on the land that Israel will annex, permitting unfettered colonization, in exchange for the privilege of continuing negotiations in the ever-dimming hope that some crumbs will eventually get tossed their way in the undetermined future. Call this policy „Annexation First, Mini-Statehood Maybe Later.“

 Endorsing illegal actions

 Not only is this policy grossly unfair to the Palestinians, who have watched as Israel has relentlessly colonized the West Bank and East Jerusalem for the past 43 years, it also contradicts more than 30 years of official U.S. policy and attempts to put a stamp of approval on Israel’s patently illegal behavior.

 (via http://mondoweiss.net/ )

Überall in der Welt blicken Palästinenser nach Palästina. Die wenigsten von ihnen haben eine neue Heimat gefunden, sind nur geduldet.  Wie sieht ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Kinder, aus?

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Verhandlungen – na ja

Es wird seitens der Parteien, vor allem durch Clinton, Optimismus verbreitet. Als ob man einen Erfolg herbeireden könnte. Gleichzeitig wird in der Westbank weiter Land enteignet, palästinensische Häuser abgerissen, dafür fleißig weiter subventionierte Häuser für israelische Siedler geplant und gebaut – mit oder ohne Baustopp. Einige schreiben schon, der Baustopp scheine die Bauarbeiten eher angefacht zu haben.

Was soll das Resultat sein, dieser sogenannten Verhandlungsrunde? Käme wirklich ein Palästinensischer Staat dabei heraus, in den Grenzen von 1967, Gaza und Westbank – würde die israelische Regierung die Siedlungen räumen lassen? Wohl kaum. Würde sie das Recht auf Rückkehr anerkennen? Wohl nie.

Und Abbas? Würde er Israel als jüdischen Staat anerkennen? Ich hoffe, nicht. Wohlgemerkt, hier liegt der Teufel im Detail: Israel als Staat, seine Existenzberechtigung anzuerkennen, wie es wohl Ägypten und Jordanien getan haben, ist eines. Israel als JÜDISCHEN Staat anzuerkennen, hätte Auswirkungen auch auf das Leben der nichtjüdischen Palästinenser, die in diesem Staat bereits leben. Über deren Rechte düfte Abbas keineswegs verfügen.

Und würde Abbas Land aufgeben, das Recht auf Rückkehr aufgeben? Ich möchte es ihm nicht raten. Solche Entscheidungen würden ihm den Zorn der Mehrheit der Palästinenser einhandeln, deren nicht wenige schon seine Legitimation zur Führung von Verhandlungen – m.M.n. mit Recht – bestreiten.

Einen guten Artikel dazu fand ich heute von einem israelischen Journalisten auf dessen blog:

While we are being told that a rightwing leader like Netanyahu, with an extreme government like the current one, actually stands a better chance to reach peace because he won’t have to deal with a meaningful opposition from his right flank, when it comes to the Palestinian society, the US will only deal with the equivalence of Meretz, if such an analogy could be made.

When the Israeli public elected again and again a rightwing leaders who never recognized the Palestinians’ right for independence (or for full civil rights within the state of Israel), the world was asked to respect the Israeli democracy and hope that with time, the political process and basic realities of the conflict would change these leaders’ views. To some degree, it’s actually happened. But when the Palestinians elected a political party which wouldn’t recognize Israel, the result of the elections was suspended – though their integrity was never questioned – and new ones weren’t held. No wonder that Hamas took power by force where it could, and than violently made both Jerusalem and Ramallah remember that they can’t ignore it.

Would the Likud have acted differently if it won the elections and was kept out of power through the intervention of foreign powers? The scenario is so hypothetical that it’s not even possible to answer such question. But let’s take it even further: what happens if under these conditions, the losing party – let’s say Labor – signs an agreement in which it is to evacuate settlements and give up East Jerusalem? I think that the only question is when violence will break, not if. The same goes for Hamas and the Palestinian society. Imagine what happens the day President Abbas and Prime Minister Fayad give up the right of return, or accept the presence of Jewish settlements blocks.

If we are to be serious about these peace talks, it should be understood that there won’t be an agreement and there won’t be peace without Hamas. It’s something most Israelis and even Americans won’t like to hear, but from a Palestinian perspective, Hamas is no different from Likud. Not because it is an extreme movement, but because it’s a well rooted and legitimate political power, too large to be ignored.

I would have loved things to be different. I think Israel should have made a more generous deal with the PLO in the eighties or nineties, so it wouldn’t have to deal now with an Islamic party which has some very radical elements in it. But that’s water under the bridge. Hamas is here to stay, so better have it as part of the political process than as the worlds’ outcast.

Der Westen redet ständig von Demokratie. Dann möge man doch bitte auch Wahlentscheidungen anderer Völker respektieren und nicht seine internationalen Verhandlungspartner nach Gusto aussuchen, finanzieren und sich dann wundern, wenn die Regierten nicht mitspielen wollen.

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Verhandlungs-Farce

Heute kam nun heraus, in welche Richtung die israelischen Absichten gehen. Mich wundert es nicht, denn die ganze Idee, in der derzeitigen Situation direkte Gespräche anzufangen, fand ich absurd. Was meine ich mit Situation?

– trotz angeblichen Baustopps wird fröhlich weiter Land okkupiert, in Ost-Jerusalem Menschen vertrieben. Eine Verlängerung des angeblichen Baustopps wird auch nicht zugesagt.

– jede Handlung der derzeitigen israelischen Regierung scheint darauf gerichtet, den Palästinensern, egal ob in der Westbank, in Gaza, im Exil oder in Israel selbst, möglichst viel Schwierigkeiten zu machen. Dazu gehören etliche neue Gesetze, die mich nur kopfschütteln lassen (aber die sind noch ein Extra-Thema).

– Israel weigert sich, irgendwelche Voraussetzungen für Gespräche zu schaffen

– auf der palästinensischen Seite gibt es keinen legitimierten Verhandlungspartner – Abbas vertritt keine Mehrheit von Palästinensern, ist auch über seine Wahlperiode hinaus

– die gewählte Regierung wird von den USA, dem Quartett und natürlich Israel ignoriert

– Obama zwingt Abbas mit der Drohung, Mittel zu streichen, den Gesprächen zuzustimmen, obwohl dieser weiß, dass das weder für Palästina noch für ihn gut ist

Gaza wird quasi außen vor gelassen, auch wenn die pal. Verhandlungsdelegation Lippenbekenntnisse abgibt.

Und was kommt nun heraus? Eine Power-Point-Slideshow der IDF, aus der sich ergibt, dass es in Israels Plänen liegt, die Westbank und Gaza politisch zu teilen – entgegen dem, was in Oslo unterschrieben wurde. Ein blogger hat das hebräische Dokument aufgearbeitet:

The slideshow, prepared by The Administration for the Coordination of Government Policy in the Territories – the IDF body in charge of carrying out Israeli government policies regarding the civilian population in the West Bank and Gaza – deals with the humanitarian conditions in the strip; with food, water, fuel and electricity supply and with the condition of medical facilities in Gaza.

download the IDF slideshow [Hebrew] here

The first set of slides details the background for the current activities of The Administration for the Coordination of Government Policy in the Territories. Slide number 15 details the principles of Israeli policy (my italic):

– Responding to the humanitarian needs of the population.
– Upholding civilian and economic limitations on the [Gaza] strip.
– Separating [or differentiating, בידול] Judea and Samaria [i.e. West Bank] from Gaza – a security and diplomatic objective.
– Preserving the Quartet’s conditions on Hamas (Hamas as a terrorist entity).

Slide 20 deals with freedom of movement from and to the Gaza strip. Policy objectives are:

– Limiting people from entering or exiting the strip, in accordance with the government’s decision.
– Separating [differentiating] Judea and Samaria from Gaza.
– Dealing with humanitarian needs.
– Preserving the activity of humanitarian organizations in the strip.
– Keeping a coordinating mechanism with the Palestinian Authority.

The Israeli policy regarding Gaza could be seen as violation of official and unofficial principles of previous agreements and negotiations with the Palestinians and other parties. Gaza and the West Bank were regarded as “one entity” – though not officially declared as such – already in the 1978 peace agreement between Israel and Egypt. The Oslo Declaration of Principles, signed in September 1993 and still an abiding document, specifically states that:

The two sides view the West Bank and the Gaza Strip as a single territorial unit, whose integrity will be preserved during the interim period.

This declaration was ratified in following agreements from 1994 and 1995.

The recent IDF slideshow is the first time an Israeli official document publicly declares that the current policy objective is to create two separate political entities in the Palestinian territories.

Was soll da noch Sinn von Verhandlungen sein? Bisher hat jede Runde die Palästinenser nur Zugeständnisse gekostet, aber nichts gebracht. Israel will immer mehr, vor allem den Verzicht auf ein Rückkehrrecht – und ich kann nur hoffen, dass sich Abbas nicht dazu zwingen lässt. Der derzeitige Zustand ist schlimm – aber Israel auch noch mit einer palästinensischen Unterschrift alle Rechte abzutreten und sich mit entmilitarisierten, halb besetzten Bantustans zufriedengeben – dazu muss man sich nicht an einem Verhandlungstisch vorführen lassen.

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