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Posts Tagged ‘Parlament’

Die Palamentswahl in Palästina 2006 gewann die Hamas mit 74 von 132 Sitzen. Diese Wahl der Palästinenser wurde international nicht anerkannt, obwohl sie von niemandem als gefälscht bezeichnet werden konnte. Wie es weiter ging, ist bekannt, ich stelle das nur hier vornan, da oft zu lesen ist, Hamas habe sich an die Macht „geputscht“.

Obwohl nun dank der Zusammenarbeit der PA mit anderen es keine gewählte Regierung mehr gibt, bleibt es doch dabei, dass damals Abgeordnete in freien Wahlen bestimmt wurden, die eigentlich auch Rechte haben sollten.

Israel als Besatzungsmacht kümmert sich jedoch weder darum, noch um die Genfer Konvention, die besagt, dass Einheimische nicht deportiert werden dürfen.

Diesmal trifft es – neben vielen anderen arabischen Einwohnern Ost-Jerusalems – vier Abgeordnete der Hamas: Mohammed Abu Tir, Mohammed Totach, Khaled Abu Arafa, and Ahmed Atoun.

Ihre Identity cards wurden ungültig gemacht, sie selbst aufgefordert, entweder aus der Hamas auszutreten oder Jerusalem zu verlassen. Abu Tir war erst im Mai aus dem Gefängnis entlassen worden – nein, er war dort nicht wegen eines Verbrechens, sondern wurde nach der Inhaftierung Shalits zusammen mit etlichen anderen eingesperrt, als Druckmittel. Nun, kaum wieder zu Hause, droht ihm neue Inhaftierung – einen Austritt aus der Hamas und die Aufgabe ihrer Tätigkeit als Abgeordnete haben alle vier abgelehnt.

Was davon steht in der deutschen Presse?

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