Über diesen Satz soll es bei den Verhandlungen Streit gegeben haben. Dabei hört es sich ja erst mal recht vernünftig nach Zwei-Staaten-Lösung an. Jedoch, nach etlichen Bemerkungen Liebermanns bin wohl nicht nur ich hellhörig geworden. Zusammen mit der offenen Forderung Netanyahus, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen, lässt diese Aussage auch andere Schlüsse zu, als ledigliche eine gegenseitige Anerkennung der Staaten.
Liebermann – vielleicht hat er sich auch eher verplappert – ließ duchblicken, dass es ihm recht sei, je weniger Nichtjuden er in Israel ertragen muss. Dazu passt auch die gesamte Politik der Regierung, bis hin zur Ausweisung von Kinder von Gastarbeitern. Einen Treueeid auf einen jüdischen Staat will er fordern, wer ihn nicht leistet, soll verschwinden.
Und wo sollen die hin, die man dort nicht mehr will? Eine Frage, die sich auch stellt, wenn man berücksichtigt, dass ja Israel ebenfalls den Verzicht auf das Recht zur Rückkehr verlangt. Es heißt, die USA hätten angeboten, ca. 100 000 Palästinenser dort anzusiedeln. Gerüchte aber besagen, dass in anderen Ländern bereits Wohnsiedlungen im Bau sind, um Palästinenser aufzunehmen. Angeblich aus den Lagern des Libanon – nur ist das völlig unlogisch. Zusammen mit diesen israelischen Ideen jedoch lässt das ganz andere Vermutungen zu.
Heute, am 26. September 2010, endet der angebliche Baustopp im Westjordanland. Er war Voraussetzung dafür, dass die arabischen Länder und Abbas sich überhaupt wieder auf Verhandlungen einließen – dabei großzügig übersehend, dass während des „Stopps“ mehr gebaut wurde als zuvor.
Abbas sagte zuletzt, er werde nicht weiterverhandeln, würde der Baustopp nicht verlängert. Ich befürchte, er wird sich doch nötigen lassen, sich wieder an den Tisch zu setzen. Wird er irgendwann das Rückgrad haben, nein zu sagen? Kein Verzicht auf das gestohlene Land, kein Verzicht auf eine Rückkehroption, keine Bantustans, keine Entmilitarisierung, sondern wenn, dann ein Staat mit allem, was dazu gehört. Kann er das?
Die Skepsis darüber, was sich die USA und Israel als Ergebnis dieser Verhandlungen vorstellen, wächst schnell. Leider auch bei mir die Frage, was die arabischen, die muslimischen Länder für Palästina zu tun bereit sein werden, sollte es mit dem amerikanischen Druck so weitergehen.
Selbst ein Artikel in der USA Today wird da schon sarkastisch:
Although not yet an officially declared policy of the United States, its contours emerge from hints emanating from Clinton during the most recent round of negotiations. On her way to Egypt on Sept. 13, Clinton said, „We recognize that an agreement that could be forged between the Israelis and the Palestinians on actions that would be taken by both sides that would enable the negotiations to continue is in the best interests of both sides. This has to be understood as an effort by both the prime minister and the president to get over a hurdle posed by the expiration of the original moratorium in order to continue negotiations that hold out the promise of resolving all the core issues.“ And how would she propose the parties jump this hurdle? „I think there’s a lot of ways to get to the goal. Remember, the goal is to work toward agreement on core issues like borders and territories that would, if agreed upon, eliminate the debate about settlements, because some areas would be inside Israel and some areas would not be inside Israel. So I think that there are obligations on both sides to ensure that these negotiations continue.“
In other words, the difference can be bridged by arm twisting the Palestinians to agree up front on the land that Israel will annex, permitting unfettered colonization, in exchange for the privilege of continuing negotiations in the ever-dimming hope that some crumbs will eventually get tossed their way in the undetermined future. Call this policy „Annexation First, Mini-Statehood Maybe Later.“
Endorsing illegal actions
Not only is this policy grossly unfair to the Palestinians, who have watched as Israel has relentlessly colonized the West Bank and East Jerusalem for the past 43 years, it also contradicts more than 30 years of official U.S. policy and attempts to put a stamp of approval on Israel’s patently illegal behavior.
(via http://mondoweiss.net/ )
Überall in der Welt blicken Palästinenser nach Palästina. Die wenigsten von ihnen haben eine neue Heimat gefunden, sind nur geduldet. Wie sieht ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Kinder, aus?
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