Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Waffenlieferung’

Durch einen link in einer Diskussion über den Tadel Petra Paus an die Adresse der Teilnehmer an der Free Gaza Flottilla kam ich an einen Brief, in dem vorgeschlagen wurde, auf politischer Ebene in Deutschland folgende Forderungen zu stellen:

  • die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.
  • die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
  • ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.
  • die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
  • die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Schon der erste Punkt ist hart, da hier öffentlich gemacht wird, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird: Isreal bekommt Kriegsschiffe, Waffen – alles entgegen dem Grundsatz, dass Deutschland nicht in Krisengebiete liefern darf. Eigentlich. Noch dazu, obwohl in Deutschland bei den Ärmsten gespart wird, teilweise von Deutschland finanziert.

Auf der anderen Seite werden Vereine verboten und ihr Geld beschlagnahmt, das für Hilfe auch in Gaza und Palästina bestimmt war. Ob damit die U-Boote wohl mitfinanziert werden?

Bös, ich weiß. Und von wem sind dann solche unaussprechlichen Forderungen? Bestimmt alles Antisemiten. Oder?

Quelle

Advertisements

Read Full Post »