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Posts Tagged ‘Westbank’

Gewalt gegen Palästinenser durch die israelische Armee ist in der Westbank an der Tagesordnung. Kaum einmal findet da eine Meldung in die Presse. Diesmal aber hatte sich Oberstleutnant Eisner den falschen Mann und den falschen Zeitpunkt ausgesucht: er schlug einem Dänen seinen Gewehrkolben ins Gesicht und ließ sich dabei auch noch filmen…

Der Armeeführung bleibt nichts anderes übrig, als an ihm ein Exempel zu statuieren, um dem Westen zu beweisen, dass so etwas ja nicht geduldet wird. Ändert sich dadurch etwas? Kaum, meint Amira Hass. Nur werde man in Zukunft besser aufpassen, dass keine Kameras da sind, während dafür gesorgt wird, das Jordantal palästinenserfrei zu halten.

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Khader Adnan ist frei, diesmal haben die Israelis Wort gehalten. Gestern traten 1200 weitere Gefangene in den Hungerstreik, der Umgang der Besatzungsmacht mit Inhaftierung und Gefangenen ist einfach unerträglich.

10 der Gefangenen sind schon länger im Hungerstreik, zwei davon seit 50 Tagen, einigen  geht es bereits sehr schlecht.

Before Tuesday’s mass protest, just 10 Palestinian inmates were on hunger strike, four of whom had been transferred to prison hospitals because of fragile health, the Palestinian Prisoners Club said.

Two of them, Bilal Diab and Thaer Halahla, have been refusing food for 50 days and are being held at the hospital wing of Ramle prison near Tel Aviv, with prisoner rights group Adameer describing their condition as “rapidly deteriorating.”

Speaking to AFP in Hebron, Aziz Halahla said his son was not prepared to give up, despite his rapidly fading health.

“My son’s health is deteriorating and he insists on continuing his hunger strike until they meet his demands or until he dies a martyr,” he said.

Hassan Safdi, another prisoner being held in the hospital wing at Ramle after refusing food for 44 days, is also increasingly frail, with Adameer describing his condition as “very serious.”

Most of them are being held without charge under administrative detention orders, which means they can be held for renewable periods of up to six months.

Zum Tag des Gefangenen gab es gestern auch eine Pressemitteilung der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, die ich hier der Einfachheit halber übernehme – aus ihr ergibt sich auch, dass seit dem Austausch gegen Shalit im Oktober letzten Jahres mehr Menschen verhaftet als zuvor freigelassen wurden.

Marking Prisoner Day, a joint press release by the Palestinian Central Bureau of Statistics and the Ministry of Prisoners Affairs said Tuesday that a total of 201 Palestinian prisoners have died in Israeli jails since 1967.

The prisoners died of torture, medical negligence, use of fatal force, premeditated killing and use of shooting, said the press release.

Seven prisoners died in 2007, including five of medical negligence, making it the highest mortality rate among Palestinians in Israeli prisons in one year since 1967.

Around 2,000 Palestinians were arrested since the October prisoners’ exchange deal between Hamas and Israel, at an average of more than 10 arrests per day.

The press release said Israel currently has around 4,700 Palestinians in prison, including six women, 185 minors and 27 members of the Palestinian Legislative Council.

Israel placed over 20,000 Palestinians under administrative detention, without charge or trial, since 2002, of whom 320 prisoner remain in jail till this moment.

In addition, there are 822 Palestinians who are in detention awaiting trial.

R.Q./M.S.

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Morgen, am 15. April, soll die nächste „Flytilla“ stattfinden. Aus vielen Ländern wollen Unterstützer Palästinas nach Palästina fliegen, um sich dort die Verhältnisse im besetzten Westjordanland anzusehen.

Im letzten Jahr wurden die meisten von den Israelis bereits am Flughafen abgefangen und abgeschoben. In diesem Jahr hat Israel Hilfe: die deutsche Lufthansa. Die hat etliche Tickets storniert, auf Bitten der israelischen Regierung. Die hat eine schwarze Liste unerwünschter Personen erstellt, auf der wohl nicht nur Grass steht. Nur: das mag ihr gutes Recht sein, wenn es um Israel geht. Diese Menschen aber wollen nach Palästina. Hier stellt die Israelische Regierung klar, dass ungeachtet der Oslo-Verträge Palästina weiter ihre Geisel ist. Und die deutsche Lufthansa leistet fröhlich Beihilfe.

Boycott Lufthansa.

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Seit nunmehr 10 Jahren sitzt Marwan Barghouti in israelischer Haft. Israel weigerte sich im letzten Jahr, ihn mit gegen Gilad Shalit auszutauschen – daran scheiterten schon einige frühere Verhandlungen, aber in diesem Falle scheinen die Israelis zu viel Angst davor zu haben, dass er in Freiheit endgültig den Widerstand ohne Parteigrenzen sammeln könnte.

Aber auch aus dem Gefängnis heraus ist seine Stimme zu hören – und er sagte nunmehr, es sei genug. Genug der Versuche der Israelis, mit immer neuen Verhandlungen und nicht eingehaltenen Versprechungen die Palästinenser zum Narren zu halten, während die Siedlungen in der Westbank aufsprießen wie Pilze nach dem Regen. Während die Rechte der Palästinenser immer weniger werden, ihr Wasser gestohlen, ihre Bäume und Häuser zerstört werden.

Vor allem aber: genug der Zusammenarbeit der PA mit dieser lügnerischen Besatzungsmacht.

Der Ball liegt in Abbas‘ Feld.

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Hana Shalabi wird im Juli 30 Jahre alt. Wenn sie ihren Geburtstag erlebt. Im September 2009 wurde sie von den Israelis in „Verwaltungshaft“ genommen und kam erst nach zwei Jahren, im Rahmen des Gefangenenaustauschs gegen Shalit, wieder frei. Es gab weder Anklage noch Urteil.

Im Februar 2012 wurde sie wieder verhaftet – wieder ohne jeglichen Grund. So trat auch sie, wie Khader Adnan, in den Hungerstreik. Inzwischen sind es fast 40 Tage, und da ihre Konstitution nicht so gut zu sein scheint, wie Adnans, besteht wohl Lebensgefahr.

Das gesamte System dieser willkürlichen Haft ist eine Schande – aber die Welt sieht zu und schweigt. Hier kommt hinzu, dass genau das passiert, was ich im letzten Jahr vorhersah: Israel nimmt nach und nach die im Austausch zu Shalit Freigelassenen wieder fest, soweit sie sich in Reichweite befinden. Shalits Vater soll gesagt haben, wäre er Palästinenser, er würde israelische Soldaten kidnappen.

Gestern las  ich ausgesprochen wütende Zeilen einer palästinensischen Aktivistin, die gescholten worden war, ihre Wortwahl sei nicht gewaltfrei genug. Sie zählte auf, was die gewaltlosen Aktionen jede Woche an Opfern und Verletzungen fordern – auch die Hungerstreiks gehören zu diesen gewaltlosen Protestaktionen, und wenn Hana stirbt, wird sie das erste Todesopfer dieser Streiks sein.

Wie lange werden die Unterdrückten sich noch an das Ghandi-Prinzip halten, wenn die Reaktionen so aussehen?

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62 % der Westbank werden als „Area C“ von den Israelis kontrolliert (der Rest auch, aber lassen wir das). Dort dürfen die Eigentümer des Landes, die Palästinenser, nichts. Weder sind sie ans Elektrizitätsnetz angeschlossen, noch dürfen sie ihren Strom selbst produzieren. Das übersahen die freundlichen europäischen Stifter einiger Solaranlagen – und ärgern sich jetzt darüber, dass die Israelis sie als baurechtlich ungenehmigte Anlagen wieder abreißen wollen.

Das hat System – aber in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten sieht man das nicht so gerne. Nur anonym wird es ausgesprochen:

One UN expert, speaking anonymously as they are not authorised to talk to the media, believes the crackdown on the alternative energy movement by the Israelis is part of a deliberate strategy in Area C. „From December 2010 to April 2011, we saw a systematic targeting of the water infrastructure in Hebron, Bethlehem and the Jordan valley,“ the source said. „Now, in the last couple of months, they are targeting electricity. Two villages in the area have had their electrical poles demolished.

„There is this systematic effort by the civil administration targeting all Palestinian infrastructure in Hebron. They are hoping that by making it miserable enough, they [the Palestinians] will pick up and leave.“

Israel versucht, die gesamte Westbank zu annektieren. Stück für Stück, und die Menschen dort werden zu oft von der Welt vergessen.

Joseph Dana hat ein Interview zum Thema der Solaranlagen geführt, um zu sehen, wie die derzeitige Einstellung der deutschen Regierung ist. Die ist allerdings wohl eher besorgt um die Verschwendung ihrer Spenden, weniger wegen der ethnischen Säuberung.

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Laut Oslo-Abkommen bilden Gaza und die Westbank eine Einheit. Hat auch Israel unterschrieben. Nur, in der Praxis will Israel bestimmen, wer wann von wo nach wo reisen oder gar umziehen darf. Dabei kommt es immer wieder zu äußerst unschönen Ergebnissen.

Amira Hass schrieb über die Fast-Unmöglichkeit für einen Gazzawi, in der Westbank zu heiraten – am Besten den ganzen Artikel lesen, hier ein Auszug:

Like every Gazan, Ehab knows he needs an Israeli permit to enter the West Bank from Jordan. And so well in advance, even before he landed in Amman on December 10 of this year, he contacted Gisha so the legal advocacy group for freedom of movement could submit the application on his behalf. Here are the steps that followed suit:

1. On November 22, Gisha applied in writing to the army’s Coordination and Liaison Office for Gaza and requested a permit for Ehab. For this is one of the bureaucratic rules of the closure and the separation between Gaza and the West Bank: Everyone who has a Gaza address in his identity card and needs any kind of Israeli permit must apply to the liaison office, even if he resides in Ramallah – or New York. Days passed and no answer came.

2. On December 6 Gisha wrote to the Justice Ministry’s department of petitions to the High Court of Justice, a procedure called a „pre-petition“ that sometimes gets the authorities to move more quickly. The pre-petition did indeed get something moving.

3. On the very same day the answer came back: Ehab must direct his request to the Palestinian Civil Affairs Committee in the Gaza Strip, and only after the committee forwards the request to the Israeli side will the Israel authorities consider it. (The civil affairs committee serves as the postman between Palestinians and the Israeli liaison office, which makes the decisions. ) Logical? Not very.

4. The Coordination and Liaison Office knows that the Palestinian Civil Affairs Committee does not accept requests to enter the West Bank from Gazans who are not physically in Gaza. Why not? Because according to the Palestinian committee, the army’s liaison office usually declines to even process them.

5. Nevertheless, on December 8, Ehab’s mother filed a request with the Palestinian Civil Affairs Committee in Gaza (which is subordinate to the Civil Affairs Ministry in the Palestinian Authority in Ramallah ), asking for permission for him to enter the West Bank via the Allenby Bridge in order to become engaged to marry. The civil affairs committee acceded to the pleas of Gisha and sent the request to the military liaison office. Days went by and no answer came.

6. On December 14 Gisha petitioned the High Court of Justice with a request to allow Ehab to enter the West Bank for a defined period, to ask for the hand of the woman he wants to marry, who is slated to join him in the United States.

7. On the same day Gisha received a reply from the liaison office’s center for public applications. It was dated December 13. The name of the person who wrote it was not noted, but that person’s superior officers are Col. Khatib Mansour, the head of the Coordination and Liaison Administration for Gaza, and Maj. Gen. Eitan Dangot, coordinator of government activities in the territories.

The reply states: „Firstly, we will note that in accordance with the working procedures agreed upon with the Palestinian Authority, all applications concerning entry of Palestinians from the Gaza Strip into Israeli territory must be addressed to the Palestinian Civil Affairs Committee, which constitutes the body responsible for coordination, prioritization and transfer to the Israeli side of applications from Palestinian inhabitants of the Judea and Samaria District and the Gaza Strip. Moreover, it should be noted that at the present time, in light of the current political and security situation, entry of Gaza Strip residents into Israel is not allowed apart from exceptional humanitarian cases with emphasis on urgent medical cases.

„For details of all the criteria … you are invited to enter the Coordinator of Government Activities in the Territories site on the Internet… Specifically, let it be made clear immediately that after looking into your client’s matter is has been decided to refuse his request [emphasis added].“

Seit 1997 wurden die beiden Gebiete immer mehr voneinander abgeschnitten. Zunächst war ein Gazzawi, der sich ohne israelische Erlaubnis in der Westbank aufhielt, ein Illegaler. Nach neuerer Gesetzeslage gilt er als Eindringling, der ohne weiteres deportiert werden kann. Tolle Autonomie.

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