Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Jordantal’

Gewalt gegen Palästinenser durch die israelische Armee ist in der Westbank an der Tagesordnung. Kaum einmal findet da eine Meldung in die Presse. Diesmal aber hatte sich Oberstleutnant Eisner den falschen Mann und den falschen Zeitpunkt ausgesucht: er schlug einem Dänen seinen Gewehrkolben ins Gesicht und ließ sich dabei auch noch filmen…

Der Armeeführung bleibt nichts anderes übrig, als an ihm ein Exempel zu statuieren, um dem Westen zu beweisen, dass so etwas ja nicht geduldet wird. Ändert sich dadurch etwas? Kaum, meint Amira Hass. Nur werde man in Zukunft besser aufpassen, dass keine Kameras da sind, während dafür gesorgt wird, das Jordantal palästinenserfrei zu halten.

Advertisements

Read Full Post »

Abbas und die PA planen, im September bei der UN die Anerkennung Palestinas als Staat zu beantragen. Dies sei die einzige Reaktion, die bleibe, nachdem Israel durch ständig weitere Annektion von Land in der Westbank durch Siedlungen und Vertreibung der Bevölkerung Verhandlungen gemäß dem Osloer Abkommen unmöglich mache.

Das hört sich gut an, aber mir ist aus diversen Gründen nicht wirklich wohl dabei – auch wenn ich bis vor einiger Zeit die Unabhängigkeitserklärung für unvermeidlich hielt. Das hat weder damit zu tun, dass die USA für den Fall der Anerkennung durch die UN die Hilfszahlungen stoppen wollen, noch damit, dass Israel gleich droht, jegliche Versorgung (für die gezahlt wird, das sind keine Almosen Israels) zu stoppen.

Nein, ich habe andere Zweifel, sowohl, was die PA angeht, als auch die Lebensfähigkeit eines solchen Ministaates in zwei Teilen und die Frage, was aus den Flüchtlingen wird. Nun fand ich einen Blog, in dem der Autor seine Gedanken dazu in zehn Punkte fasst und fand meine eigenen dort wieder. Auch dieser Satz passt gut zu meiner eigenen Einstellung:

Although I dream day and night about a state where I get my full rights, the state the Palestinian Authority is calling for doesn’t represent me as a Palestinian.

Freundlicherweise hat er mir das Kopieren erlaubt; in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache übersetze ich seine 10 Punkte. Meine Übersetzung ist nicht wortperfekt, wer möchte, kann natürlich gerne das Original weiterlesen.

Was bedeutet der Antrag?

Der Antrag würde bedeuten, dass die PA Vollmitglied der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird, und das wäre in anderen Worten einer dieser „symbolischen Akte“, die keinen Nutzen haben. Ein Weg für die PA um zu behaupten, sie habe etwas erreicht, wenn sich im Prinzip nichts ändert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)

Einer der Gründe dafür, dass ich gegen den Antrag im September bin, ist die Tatsache, dass die PA daran beteiligt ist. Die PA hat eine lange Geschichte bei den „Friedensverhandlungen“, die in den letzten 20 Jahren zu nichts geführt haben und das tägliche Leben des normalen Palästinensers schlechter als unter Israelischer Kontrolle gemacht haben. (Anm. d. Übersetzerin: die Kontrolle besteht ja weiterhin, nur mit Kollaboration der PA). Die PA sind ein Haufen Elitisten, die sich selbst als Sprecher und Repräsentanten des Palästinensischen Volks aufgedrängt haben und das ausschließliche Recht beanspruchen, zu verhandeln und alles aufzugeben, für das die Palästinenser je gekämpft haben.

Die Israelische Besatzung

Gemäß internationalem Recht ist Israel für alle in der Westbank, Gaza und Jerusalem verantwortlich (als Besatzungsmacht). Von Bildung und Gesundheitsfürsorge bis zur Beschäftigung, würde die Anerkennung im September ebenso wie das Osloer Abkommen die Israelische Regierung von ihren Pflichten gegenüber der unter Besatzung lebenden Palästinensischen Bevölkerung befreien.

Der Palästinensische Staat

Der Palästinensische Staat, der sich aus der Westbank und Gaza zusammensetzen würde, hat keinerlei Ressourcen und ware völlig von Fremdmitteln abhängig, deren Fluss gestoppt würde, wenn der Staat anerkannt wird, er hat keine Produktionsstätten und kann sich daher nicht finanziell selbst versorgen. Die Israelis kassieren auch die Steuern im Namen der PA und können sie je nach politischer Situation einbehalten, was bedeutet, dass keine gesicherte Finanzierung möglich ist.

Die Siedlungen

Die Tatsache, dass es mehr als 500 000 Siedler in der der Westbank und Jerusalem gibt, macht es unmöglich, ihre Existenz zu vernachlässigen. Die Siedler, oder die national-religiöse Gemeinschaft, die glaubt, dass es ihre Pflicht sei, in der Westbank und Jerusalem präsent zu sein, werden nicht einfach aufgeben, sie kontrollieren die israelische Regierung und haben großen Einfluss auf die israelische Politik und die Politiker. Die Regierung will mit allen nötigen Mitteln versuchen, sie zufriedenzustellen.

Die Korruption

Die PA hat eine lange Geschichte der Korruption seit ihrer Gründung, und die mit ihr verbündeten (meist Fatah-Mitglieder) machen sie unzuverlässig, um den Friedensprozess zu leiten oder das palästinensische Volk in der Internationalen Gemeinschaft zu repräsentieren (Anm. d. Übersetzerin: s. Palestine Papers). Die Tatsache, dass all die, die von der Existenz der PA profitieren, Elitisten sind und in Villen leben, mit nichts, was sie mit dem durchschnittlichen Palästinenser verbindet, der täglich sich durch Checkpoints kämpft und um Brot für seine Familie zu bekommen.

Das tägliche Leben der Palästinenser

Diese Entscheidung wird die Verbindung zwischen Familien zerschneiden, ob sie innerhalb der Grünen Linie oder in der Westbank oder in Gaza leben. Jemand, der in Nazareth lebt wird eine Grenze überqueren müssen, um nach Ramallah zu gelangen, um Verwandte zu besuchen, oder jemand aus Bethlehem wird Isreal durchqueren müssen, um Familienmitglieder in Gaza zu besuchen. (Anm. der Übersetzerin: Das ist jetzt schon ein Riesenproblem) Völlig vernachlässigt werden die Probleme der Flüchtlinge im Ausland und ihr Leiden in den Lagern.

 

Die Aufgabe des Rechts auf Rückkehr

Die Fortsetzung des Antrags im September wird es unmöglich für die Flüchtlinge machen, in die Häuser zurückzukehren, die sie 1948 verlassen haben, und das bedeutet den Tod der wirklichen Palästinensischen Sache, die die Flüchtlinge und ihr Rückkehrrecht ist.

Wie geht es weiter?

Bisher hat die PA die Palästinenser nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und handelt gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse, und sie vergessen, dass sie nicht ein Haus verkaufen, sondern dass sie alles verkaufen, auch das, was ihnen nicht gehört. Die PA hat ihre Optionen für die Zeit nach der Anerkennung nicht offengelegt, auch nicht, was sie danach plant. Sie haben nicht einmal dem Volk erklärt, wie der Prozess vonstatten gehen soll, obwohl es die Zukunft eines ganzen Volkes ist, mit der sie spielen.

Nein zu dem Antrag im September und Nein zur PA.

Ich kann dem kaum etwas hinzufügen. Insbesondere aber die Flüchtlingsfrage ist ein Knackpunkt – sie sind völlig rechtlos, weder die internationale Gemeinschaft noch die PA haben je erwähnt, sie mit wählen zu lassen, obwohl es vor allem auch um ihre Rechte geht. Eine Staatsgründung der Art, wie die PA sie plant, würde anderen Ländern die Möglichkeit eröffnen, Palästinenser abzuschieben, egal, ob das winzige Staatsgebiet sie aufnehmen kann. Aber soweit denken Abbas & Co wohl nicht….

Erstaunlich nur, dass Israel anscheinend die Entstehung eines solchen Staates so sehr fürchtet, dass sie kaum eine Drohung auslassen. Das könnte mich ja fast dazu bringen, auf einen Versuch zu hoffen ….

Read Full Post »

Bei Scoop gibt es eine Artikelserie über den Nicht-Hausbau in Gaza – mit Hintergründen, und einem Bericht, wie die UNRWA derzeit blockiert wird, aus Protest über ihre Vernachlässigung der Obdachlosen:

Gazans Begin Their Own Blockade, of UNRWA – Photo Story

Scoop Exclusive From Gaza: Hamas On The Housing Crisis

Aus der Westbank kommen vermehrt Berichte über Angriffe auf Moscheen:

Waves of attacks against West Bank mosques

 

Ein Bericht vom (Über-)Leben im Jordantal:

„Now it’s all gone“: Women cope with siege in Jordan Valley

Israel finanziert sich auch aus Einnahmen aus dem Diamantenhandel. Und so penibel sonst darauf geachtet wird, Blutdiamanten zu ächten, scheint dies für israelischen Handel nicht zu gelten:

The diamond industry’s double-standard on Israel

 

Bereits Netanyahus Vater hatte eine recht unschöne Weise, über Araber zu sprechen. Wenn man dann noch liest, was der Sohn so bei Facebook schreibt, wundert man sich über gar nichts mehr.

Netanyahu’s father discusses the peace process: excerpts from the exclusive Maariv interview (part I)

 

Und wie war das? I. Höger wurde des Antisemitismus beschuldigt, weil sie einen Schal trug, auf dem das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan keine inneren Grenzen hatte. Was aber ist das dann, wenn es von der israelischen Seite kommt?

http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm?city=ashkelon

 

 

 

Read Full Post »

Tiefgründiger Artikel über eine Teilung Palästinas und allgemeine Grundlagen:

Can Palestine be partitioned? Taking the discussion back to basics

Mehr dazu:

Israeli Jews and the one-state solution

Detaillierte Anmerkungen dazu, warum Solidarität mit den Palästinensern kein Antisemitismus ist:

Solidarität mit den Palästinensern – gegen Antisemitismus

Netanyahu wurde versehentlich deutlich – über ethnische Separierung:

Netanyahu: Israel needs to separate from the Palestinians

Aber auch die UNRWA erkennt an, dass eine Lösung des Palästina-Problems nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen darf:

UNRWA: “You can’t leave Palestine refugees behind”

Das Jordantal wird weiter besetzt und enteignet:

Dispossession and Exploitation: Israel’s Policy in the Jordan Valley and Northern Dead Sea

Dokumentation des Landraubs:

Map of the West Bank, Settlements and the Separation Barrier, June 2011

Und innerhalb der israelischen Grenzen, im Negev, sollen die Beduinen noch mehr Land hergeben.

Negev land reform to be reviewed

Die USA erklärt mal wieder genau, wie sie sich ihre Beziehungen zur UN vorstellt: entweder, die parieren, oder wir drohen und streichen Geld (haben die eigentlich ihre Schulden bezahlt?)

US Ambassador: If UN recognizes Palestine, Congress will punish UN

Read Full Post »

Es passiert immer sehr viel auf einmal ….

Nicht nur im Negev, auch im Jordantal werden weiter Palästinenser durch das Zerstören ihres Wohnraums vertrieben:

Mosque, school handed demolition orders

IOF soldiers destroy Bedouin tents

Mit der schleichenden Annektion des Jordantals befasst sich auch dieser Artikel und der dort als PDF verlinkte Bericht:

“The Silent Annexation of the Jordan Valley”

Joint Written Statement – Human Rights Council 17th Session

 

Ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA schreibt einen sehr offenen Kommentar über die saudische Sicht auf die amerikanische Israel-Politik. Bei aller Freundschaft, hier gibt es Grenzen:

Failed favoritism toward Israel

Und dieser Kommentar wird dann von R. Cohen kommentiert – aufschlussreich.

From a Saudi prince, tough talk on America’s favoritism toward Israel

 

Nur ein Aspekt über die Umweltprobleme Palästinas: Israelischer Müll. Das Thema insgesamt, vor allem auch in Gaza, bedürfte eines längeren Artikels:

Barkat, Erdan get down and dirty over Abu Dis trash site

Nicht allen Israelis ist bei der derzeitigen Lage ganz wohl, wie es scheint:

Israelis Rush For Second Passports

Hier gibt es sechs Videos über das derzeitige Leben in Ost-Jerusalem – mal was anderes:

WATCH: Guardian, B’Tselem provide peek into life in E. Jerusalem

Bericht und Video von der „Rückkehr nach Jerusalem“, dem Marsch vom 5. Juni:

Returning to Jerusalem

Und so gerne das Thema in Israel heruntergespielt und in Deutschland zur Diffamierung verwendet wird, BDS scheint zu wirken. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ben Eliezer warnt:

Former Israeli Defense Minister Warns of BDS, Sanctions

Die jpost druckt einen gerharnischten Artikel des Direktors der palästinensischen Wasserbehörde ab – unbedingt lesen, er erklärt sehr gut, warum Israel keinerlei Interesse an der Existenz eines gleichberechtigten palästinensischen Staates hat und die Hamas nur ein Vorwand ist:

The real reason for Palestinians‘ water crisis

Jeden Tag gibt es Artikel zum Thema Flotilla – heute aus Kanada, wo sich die „Boat to Gaza“-Initiative von der Regierung nicht von der Teilnahme abhalten lassen will:

Canadians to join Gaza flotilla despite warnings

Read Full Post »