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Posts Tagged ‘Wasser’

Seit nunmehr 10 Jahren sitzt Marwan Barghouti in israelischer Haft. Israel weigerte sich im letzten Jahr, ihn mit gegen Gilad Shalit auszutauschen – daran scheiterten schon einige frühere Verhandlungen, aber in diesem Falle scheinen die Israelis zu viel Angst davor zu haben, dass er in Freiheit endgültig den Widerstand ohne Parteigrenzen sammeln könnte.

Aber auch aus dem Gefängnis heraus ist seine Stimme zu hören – und er sagte nunmehr, es sei genug. Genug der Versuche der Israelis, mit immer neuen Verhandlungen und nicht eingehaltenen Versprechungen die Palästinenser zum Narren zu halten, während die Siedlungen in der Westbank aufsprießen wie Pilze nach dem Regen. Während die Rechte der Palästinenser immer weniger werden, ihr Wasser gestohlen, ihre Bäume und Häuser zerstört werden.

Vor allem aber: genug der Zusammenarbeit der PA mit dieser lügnerischen Besatzungsmacht.

Der Ball liegt in Abbas‘ Feld.

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Abbas und die PA planen, im September bei der UN die Anerkennung Palestinas als Staat zu beantragen. Dies sei die einzige Reaktion, die bleibe, nachdem Israel durch ständig weitere Annektion von Land in der Westbank durch Siedlungen und Vertreibung der Bevölkerung Verhandlungen gemäß dem Osloer Abkommen unmöglich mache.

Das hört sich gut an, aber mir ist aus diversen Gründen nicht wirklich wohl dabei – auch wenn ich bis vor einiger Zeit die Unabhängigkeitserklärung für unvermeidlich hielt. Das hat weder damit zu tun, dass die USA für den Fall der Anerkennung durch die UN die Hilfszahlungen stoppen wollen, noch damit, dass Israel gleich droht, jegliche Versorgung (für die gezahlt wird, das sind keine Almosen Israels) zu stoppen.

Nein, ich habe andere Zweifel, sowohl, was die PA angeht, als auch die Lebensfähigkeit eines solchen Ministaates in zwei Teilen und die Frage, was aus den Flüchtlingen wird. Nun fand ich einen Blog, in dem der Autor seine Gedanken dazu in zehn Punkte fasst und fand meine eigenen dort wieder. Auch dieser Satz passt gut zu meiner eigenen Einstellung:

Although I dream day and night about a state where I get my full rights, the state the Palestinian Authority is calling for doesn’t represent me as a Palestinian.

Freundlicherweise hat er mir das Kopieren erlaubt; in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache übersetze ich seine 10 Punkte. Meine Übersetzung ist nicht wortperfekt, wer möchte, kann natürlich gerne das Original weiterlesen.

Was bedeutet der Antrag?

Der Antrag würde bedeuten, dass die PA Vollmitglied der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird, und das wäre in anderen Worten einer dieser „symbolischen Akte“, die keinen Nutzen haben. Ein Weg für die PA um zu behaupten, sie habe etwas erreicht, wenn sich im Prinzip nichts ändert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)

Einer der Gründe dafür, dass ich gegen den Antrag im September bin, ist die Tatsache, dass die PA daran beteiligt ist. Die PA hat eine lange Geschichte bei den „Friedensverhandlungen“, die in den letzten 20 Jahren zu nichts geführt haben und das tägliche Leben des normalen Palästinensers schlechter als unter Israelischer Kontrolle gemacht haben. (Anm. d. Übersetzerin: die Kontrolle besteht ja weiterhin, nur mit Kollaboration der PA). Die PA sind ein Haufen Elitisten, die sich selbst als Sprecher und Repräsentanten des Palästinensischen Volks aufgedrängt haben und das ausschließliche Recht beanspruchen, zu verhandeln und alles aufzugeben, für das die Palästinenser je gekämpft haben.

Die Israelische Besatzung

Gemäß internationalem Recht ist Israel für alle in der Westbank, Gaza und Jerusalem verantwortlich (als Besatzungsmacht). Von Bildung und Gesundheitsfürsorge bis zur Beschäftigung, würde die Anerkennung im September ebenso wie das Osloer Abkommen die Israelische Regierung von ihren Pflichten gegenüber der unter Besatzung lebenden Palästinensischen Bevölkerung befreien.

Der Palästinensische Staat

Der Palästinensische Staat, der sich aus der Westbank und Gaza zusammensetzen würde, hat keinerlei Ressourcen und ware völlig von Fremdmitteln abhängig, deren Fluss gestoppt würde, wenn der Staat anerkannt wird, er hat keine Produktionsstätten und kann sich daher nicht finanziell selbst versorgen. Die Israelis kassieren auch die Steuern im Namen der PA und können sie je nach politischer Situation einbehalten, was bedeutet, dass keine gesicherte Finanzierung möglich ist.

Die Siedlungen

Die Tatsache, dass es mehr als 500 000 Siedler in der der Westbank und Jerusalem gibt, macht es unmöglich, ihre Existenz zu vernachlässigen. Die Siedler, oder die national-religiöse Gemeinschaft, die glaubt, dass es ihre Pflicht sei, in der Westbank und Jerusalem präsent zu sein, werden nicht einfach aufgeben, sie kontrollieren die israelische Regierung und haben großen Einfluss auf die israelische Politik und die Politiker. Die Regierung will mit allen nötigen Mitteln versuchen, sie zufriedenzustellen.

Die Korruption

Die PA hat eine lange Geschichte der Korruption seit ihrer Gründung, und die mit ihr verbündeten (meist Fatah-Mitglieder) machen sie unzuverlässig, um den Friedensprozess zu leiten oder das palästinensische Volk in der Internationalen Gemeinschaft zu repräsentieren (Anm. d. Übersetzerin: s. Palestine Papers). Die Tatsache, dass all die, die von der Existenz der PA profitieren, Elitisten sind und in Villen leben, mit nichts, was sie mit dem durchschnittlichen Palästinenser verbindet, der täglich sich durch Checkpoints kämpft und um Brot für seine Familie zu bekommen.

Das tägliche Leben der Palästinenser

Diese Entscheidung wird die Verbindung zwischen Familien zerschneiden, ob sie innerhalb der Grünen Linie oder in der Westbank oder in Gaza leben. Jemand, der in Nazareth lebt wird eine Grenze überqueren müssen, um nach Ramallah zu gelangen, um Verwandte zu besuchen, oder jemand aus Bethlehem wird Isreal durchqueren müssen, um Familienmitglieder in Gaza zu besuchen. (Anm. der Übersetzerin: Das ist jetzt schon ein Riesenproblem) Völlig vernachlässigt werden die Probleme der Flüchtlinge im Ausland und ihr Leiden in den Lagern.

 

Die Aufgabe des Rechts auf Rückkehr

Die Fortsetzung des Antrags im September wird es unmöglich für die Flüchtlinge machen, in die Häuser zurückzukehren, die sie 1948 verlassen haben, und das bedeutet den Tod der wirklichen Palästinensischen Sache, die die Flüchtlinge und ihr Rückkehrrecht ist.

Wie geht es weiter?

Bisher hat die PA die Palästinenser nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und handelt gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse, und sie vergessen, dass sie nicht ein Haus verkaufen, sondern dass sie alles verkaufen, auch das, was ihnen nicht gehört. Die PA hat ihre Optionen für die Zeit nach der Anerkennung nicht offengelegt, auch nicht, was sie danach plant. Sie haben nicht einmal dem Volk erklärt, wie der Prozess vonstatten gehen soll, obwohl es die Zukunft eines ganzen Volkes ist, mit der sie spielen.

Nein zu dem Antrag im September und Nein zur PA.

Ich kann dem kaum etwas hinzufügen. Insbesondere aber die Flüchtlingsfrage ist ein Knackpunkt – sie sind völlig rechtlos, weder die internationale Gemeinschaft noch die PA haben je erwähnt, sie mit wählen zu lassen, obwohl es vor allem auch um ihre Rechte geht. Eine Staatsgründung der Art, wie die PA sie plant, würde anderen Ländern die Möglichkeit eröffnen, Palästinenser abzuschieben, egal, ob das winzige Staatsgebiet sie aufnehmen kann. Aber soweit denken Abbas & Co wohl nicht….

Erstaunlich nur, dass Israel anscheinend die Entstehung eines solchen Staates so sehr fürchtet, dass sie kaum eine Drohung auslassen. Das könnte mich ja fast dazu bringen, auf einen Versuch zu hoffen ….

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Es passiert immer sehr viel auf einmal ….

Nicht nur im Negev, auch im Jordantal werden weiter Palästinenser durch das Zerstören ihres Wohnraums vertrieben:

Mosque, school handed demolition orders

IOF soldiers destroy Bedouin tents

Mit der schleichenden Annektion des Jordantals befasst sich auch dieser Artikel und der dort als PDF verlinkte Bericht:

“The Silent Annexation of the Jordan Valley”

Joint Written Statement – Human Rights Council 17th Session

 

Ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA schreibt einen sehr offenen Kommentar über die saudische Sicht auf die amerikanische Israel-Politik. Bei aller Freundschaft, hier gibt es Grenzen:

Failed favoritism toward Israel

Und dieser Kommentar wird dann von R. Cohen kommentiert – aufschlussreich.

From a Saudi prince, tough talk on America’s favoritism toward Israel

 

Nur ein Aspekt über die Umweltprobleme Palästinas: Israelischer Müll. Das Thema insgesamt, vor allem auch in Gaza, bedürfte eines längeren Artikels:

Barkat, Erdan get down and dirty over Abu Dis trash site

Nicht allen Israelis ist bei der derzeitigen Lage ganz wohl, wie es scheint:

Israelis Rush For Second Passports

Hier gibt es sechs Videos über das derzeitige Leben in Ost-Jerusalem – mal was anderes:

WATCH: Guardian, B’Tselem provide peek into life in E. Jerusalem

Bericht und Video von der „Rückkehr nach Jerusalem“, dem Marsch vom 5. Juni:

Returning to Jerusalem

Und so gerne das Thema in Israel heruntergespielt und in Deutschland zur Diffamierung verwendet wird, BDS scheint zu wirken. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ben Eliezer warnt:

Former Israeli Defense Minister Warns of BDS, Sanctions

Die jpost druckt einen gerharnischten Artikel des Direktors der palästinensischen Wasserbehörde ab – unbedingt lesen, er erklärt sehr gut, warum Israel keinerlei Interesse an der Existenz eines gleichberechtigten palästinensischen Staates hat und die Hamas nur ein Vorwand ist:

The real reason for Palestinians‘ water crisis

Jeden Tag gibt es Artikel zum Thema Flotilla – heute aus Kanada, wo sich die „Boat to Gaza“-Initiative von der Regierung nicht von der Teilnahme abhalten lassen will:

Canadians to join Gaza flotilla despite warnings

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Zu dem Gebiet, das Israel für sich beansprucht, gehört auch der Negev. Dort wohnen insgesamt ca. 191.000 arabische Einwohner, ca. 70.000 davon in 36 Dörfern, die Israel nicht „anerkennt“, obwohl sie älter sind als der Staat Israel selbst. Das führt dazu, dass diese Dörfer bei der Infrastrukturplanung außen vor gelassen werden – oder beseitigt, wie im Falle Araqib (s. dazu hier und hier m.w.N.).

In einem Streit, ob auch diese Menschen ein Recht auf Versorgung mit Wasser haben, wurde ein Urteil gefällt, das, kurz gesagt, beinhaltet, dass ein minimaler Zugang zu Wasser ausreicht, da sie ja „illegal“ dort wohnten. Komisch, die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland beanspruchen regelmäßg mehr Wasser als die Palästinenser….

Nicht genug mit all diesen Schikanen, die derzeitige israelische Regierung hat sich für die Lösung des Problems mangelhafter Infrastruktur etwas einfallen lassen: sie will mindestens 30.000 dieser Einheimischen zwingen, in Siedlungen bei bereits vorhandenen palästinensischen Städten umzuziehen, ihnen dabei den Anspruch auf ihr eigenes Land teils entschädigen, teils einfach negieren.

Den dazu passenden Kommentar lieferte wohl Max Blumenthal:

 

Aber, wie Netanyahu in seiner Rede vor dem US-Kongress versicherte, die Araber haben ein Israel ein tolles, gleichberechtigtes Leben und wollen es gar nicht anders haben.

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Al-Jazeerah veröffentlichte Unterlagen aus den Verhandlungen der Palestinan Authority (PA) mit den Israelis. Diese zeigen, wenn sie echt sind – was kaum bezweifelt wird – dass die PA Zugeständnisse machen wollte, die die angeblich von ihr vertretenen Palästinenser niemals mitgetragen hätten.

Dazu gehören neben der Aufgabe von Staatsgebiet, auch in Jerusalem, vor allem das Recht auf Rückkehr. Über die Grenzziehungen wird viel geschrieben, auch beim Freitag ist ein lesenswerter Artikel dazu erschienen, aber das Recht auf Rückkehr, das ich hier im blog bereits vor einiger Zeit kurz ansprach, wird meist wenig geredet und noch weniger verstanden, wie mir scheint.

Vielleicht auch, weil Hintergründe und Tatsachen zu wenig bekannt sind.

Bereits 1948 flohen viele Palästinenser aus ihren Häusern, in der Annahme, in wenigen Tagen oder Wochen zurückkommen zu dürfen. Weitere Kriege lösten weitere Flüchtlingswellen aus. Ein Großteil dieser Menschen und ihrer Familien lebt noch heute in Provisorien – auch, z.B., in Deutschland, wo sehr viele nicht einmal eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, das heißt, oft keine Arbeitserlaubnis, selbst wenn, oft keine Arbeit – weil der Papierkrieg Arbeitgeber abschreckt. Das gilt auch für Ausbildungsstellen. Selbst die Schulpflicht für Flüchtlingskinder war lange strittig.

In Nachbarländern Palästinas gibt es vielfach verfestigte Flüchtlingslager – die libanesischen sind berüchtigt. Integriert werden die Palästinenser nur in den wenigsten Fällen – glücklich sind die, die einen Pass eines Einwanderungslandes wie Kanada, Australien etc. erhalten haben, deren Kinder haben eine gesicherte Zukunft. Die arabischen Ländern jedoch haben keinen Grund, die Palästinenser zu integrieren – sie sind keine Einwanderungsländer. Gerade im Libanon und in Jordanien würde eine solch große Gruppe als Wahlberechtigte den Charakter des Landes völlig verändern können – in Jordanien ist daher der Zorn über die Handlungsweise der PA besonders groß. Abbas wird in Zukunft wohl nicht mehr auf Unterstützung aus Jordanien rechnen können – auch wenn er derzeit die Echtheit bestreitet und man gestern in Ramallah den Boten köpfen wollte – es gab einen Angriff auf Al-Jazeerah, eines ihrer Fahrzeuge wurde in Brand gesetzt.

Ein Alleingang der PA bei der fast kompletten Aufgabe des Rechts auf Rückkehr isoliert sie von sämtlichen arabischen Staaten – die nämlich eben aus dem Grund, dass sie durch die Flüchtlinge in ihren Ländern mitbetroffen sind, auch mit entscheiden wollen.

Die Hamas hat gestern ausdrücklich der PA die Vollmacht für Verhandlungen entzogen.

Die verstreut lebenden Palästinenser sind noch weitaus wütender. Sie fühlen sich verkauft – zu recht. Sich – und vor allem ihre Kinder, für die sie eine Zukunft, ein Leben, fordern. Nur als Hohn kann man Äußerungen wie die von Condolezza Rice verstehen, vielleicht würden ja Chile oder Argentinien Land für die Palästinenser zur Verfügung stellen. Warum nicht gleich Uganda oder Madagaskar?

Verraten und verkauft.  Und wütend.

Linkliste:

If it’s true, it is treason – ich habe mir erlaubt, diesen Titel in Deutsch für meinen Artikel zu wählen

PA selling short the rights of the refugees – AJ

The Price of Jerusalem – von Jody McIntyre, Independent, UK

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Wasser!

100 Liter Wasser täglich pro Kopf werden von der WHO als angemessen angesehen. In Palästina stehen durchschnittlich 70 l zur Verfügung, in manchen ländlichen Gegenden nur 20. In Israel hingegen liegt der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 300 Litern je Person und Tag.

Woher kommt dieses Wasser? Nicht wenig davon aus der Westbank und dem Jordan. Ich hatte, gerade was die Überausbeutung des Jordan betrifft, schon einen Artikel darüber geschrieben:

Behindert wird die Suche nach Lösungen durch die politische Geographie: Der Jordan liegt zwischen Israel und den Golan-Höhen im Norden (weshalb Israel, um nicht Syrien den Schlüssel zu dieser Wasserquelle in die Hand zu geben, die Golan-Höhen ungern zurückgäbe), dann zwischen Israel und Jordanien, dann zwischen der West-Bank und Jordanien. Alle Anrainer bedienen sich an diesem Wasser: Israel mit 46,47 %, Syrien mit 25,24 %, Jordanien mit 23,24 % und Palästina mit 5,05 %. Diese Zahlen wurden auf der vor kurzem in Amman stattfindenden “Bringing the Jordan River Back to Life: Strategies for Rehabilitation Conference” bekannt.

Es ist aber nicht nur das Wasser des Jordan, das Israel sich aneignet. Entgegen dem Abkommen von Oslo geht auch ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wassers der Westbank nach Israel und in die Siedlungen – während die Palästinenser noch bestraft werden, wenn sie ihr eigenes Wasser nutzen.

Stephen Landmann hat einen mit vielen Informationen versehenen Artikel darüber geschrieben, der zeigt, wie wenig Rechte Palästinenser haben – nicht einmal das auf das eigene Wasser.  Unbedingt lesen – ich müsste ihn komplett hier einstellen, zusammenfassen geht einfach nicht. Ein Zitat muss sein, damit deutlich wird, dass dies ein geplantes, angeordnetes Vorgehen ist und nicht lediglich ein Missbrauch einzelner:

Israel’s Military Order Water Grab

Relevant ones are as follows:

— No. 92 giving Israel control of all West Bank and Gaza water;

— No. 158 stipulating that Palestinians can’t construct water installations without (nearly impossible to get) permits and those built will be confiscated; and

— No. 291 annulling all land and water-related arrangements prior to the occupation.

Military orders apply only to Palestinians, not Israelis, including settlers, subject to civil law. Moreover, Israel continues developing its own water infrastructure, reducing Palestinian yields for a growing population and crippling its agricultural output.

For over four decades, Israel restricted water (and land) availability to Palestinians, granting its own and settler populations privileged access. As a result, Palestinians compensate to make due using unsafe sources, buying what they can afford, reusing water, flushing toilets less often, washing less regularly, washing clothes and floors infrequently, growing rain-fed crops in home gardens, keeping fewer animals, and drilling unlicensed shallow wells.

Oslo Accords Established Inequality

The agreement ostensibly „recognize(d) the Palestinian water rights in the West Bank. These will be negotiated in the permanent status negotiations and settled in the Permanent Status Agreement (PMA) relating to the various water resources.“

However, 17 years later, a PMA was never reached, and Oslo rights were vague and undefined, preventing an equitable distribution of resources – Palestinians getting a meager 20% from the Mountain Aquifer and none from the Jordan River, Israel taking the lion’s share, one Palestinian saying:

„There is no water in the village, so we have to bring it from far away and it’s expensive. I can’t wash and clean as often as needed. We can’t afford it. It’s a daily struggle.“

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