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Archive for the ‘PLO’ Category

Abbas und die PA planen, im September bei der UN die Anerkennung Palestinas als Staat zu beantragen. Dies sei die einzige Reaktion, die bleibe, nachdem Israel durch ständig weitere Annektion von Land in der Westbank durch Siedlungen und Vertreibung der Bevölkerung Verhandlungen gemäß dem Osloer Abkommen unmöglich mache.

Das hört sich gut an, aber mir ist aus diversen Gründen nicht wirklich wohl dabei – auch wenn ich bis vor einiger Zeit die Unabhängigkeitserklärung für unvermeidlich hielt. Das hat weder damit zu tun, dass die USA für den Fall der Anerkennung durch die UN die Hilfszahlungen stoppen wollen, noch damit, dass Israel gleich droht, jegliche Versorgung (für die gezahlt wird, das sind keine Almosen Israels) zu stoppen.

Nein, ich habe andere Zweifel, sowohl, was die PA angeht, als auch die Lebensfähigkeit eines solchen Ministaates in zwei Teilen und die Frage, was aus den Flüchtlingen wird. Nun fand ich einen Blog, in dem der Autor seine Gedanken dazu in zehn Punkte fasst und fand meine eigenen dort wieder. Auch dieser Satz passt gut zu meiner eigenen Einstellung:

Although I dream day and night about a state where I get my full rights, the state the Palestinian Authority is calling for doesn’t represent me as a Palestinian.

Freundlicherweise hat er mir das Kopieren erlaubt; in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache übersetze ich seine 10 Punkte. Meine Übersetzung ist nicht wortperfekt, wer möchte, kann natürlich gerne das Original weiterlesen.

Was bedeutet der Antrag?

Der Antrag würde bedeuten, dass die PA Vollmitglied der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird, und das wäre in anderen Worten einer dieser „symbolischen Akte“, die keinen Nutzen haben. Ein Weg für die PA um zu behaupten, sie habe etwas erreicht, wenn sich im Prinzip nichts ändert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)

Einer der Gründe dafür, dass ich gegen den Antrag im September bin, ist die Tatsache, dass die PA daran beteiligt ist. Die PA hat eine lange Geschichte bei den „Friedensverhandlungen“, die in den letzten 20 Jahren zu nichts geführt haben und das tägliche Leben des normalen Palästinensers schlechter als unter Israelischer Kontrolle gemacht haben. (Anm. d. Übersetzerin: die Kontrolle besteht ja weiterhin, nur mit Kollaboration der PA). Die PA sind ein Haufen Elitisten, die sich selbst als Sprecher und Repräsentanten des Palästinensischen Volks aufgedrängt haben und das ausschließliche Recht beanspruchen, zu verhandeln und alles aufzugeben, für das die Palästinenser je gekämpft haben.

Die Israelische Besatzung

Gemäß internationalem Recht ist Israel für alle in der Westbank, Gaza und Jerusalem verantwortlich (als Besatzungsmacht). Von Bildung und Gesundheitsfürsorge bis zur Beschäftigung, würde die Anerkennung im September ebenso wie das Osloer Abkommen die Israelische Regierung von ihren Pflichten gegenüber der unter Besatzung lebenden Palästinensischen Bevölkerung befreien.

Der Palästinensische Staat

Der Palästinensische Staat, der sich aus der Westbank und Gaza zusammensetzen würde, hat keinerlei Ressourcen und ware völlig von Fremdmitteln abhängig, deren Fluss gestoppt würde, wenn der Staat anerkannt wird, er hat keine Produktionsstätten und kann sich daher nicht finanziell selbst versorgen. Die Israelis kassieren auch die Steuern im Namen der PA und können sie je nach politischer Situation einbehalten, was bedeutet, dass keine gesicherte Finanzierung möglich ist.

Die Siedlungen

Die Tatsache, dass es mehr als 500 000 Siedler in der der Westbank und Jerusalem gibt, macht es unmöglich, ihre Existenz zu vernachlässigen. Die Siedler, oder die national-religiöse Gemeinschaft, die glaubt, dass es ihre Pflicht sei, in der Westbank und Jerusalem präsent zu sein, werden nicht einfach aufgeben, sie kontrollieren die israelische Regierung und haben großen Einfluss auf die israelische Politik und die Politiker. Die Regierung will mit allen nötigen Mitteln versuchen, sie zufriedenzustellen.

Die Korruption

Die PA hat eine lange Geschichte der Korruption seit ihrer Gründung, und die mit ihr verbündeten (meist Fatah-Mitglieder) machen sie unzuverlässig, um den Friedensprozess zu leiten oder das palästinensische Volk in der Internationalen Gemeinschaft zu repräsentieren (Anm. d. Übersetzerin: s. Palestine Papers). Die Tatsache, dass all die, die von der Existenz der PA profitieren, Elitisten sind und in Villen leben, mit nichts, was sie mit dem durchschnittlichen Palästinenser verbindet, der täglich sich durch Checkpoints kämpft und um Brot für seine Familie zu bekommen.

Das tägliche Leben der Palästinenser

Diese Entscheidung wird die Verbindung zwischen Familien zerschneiden, ob sie innerhalb der Grünen Linie oder in der Westbank oder in Gaza leben. Jemand, der in Nazareth lebt wird eine Grenze überqueren müssen, um nach Ramallah zu gelangen, um Verwandte zu besuchen, oder jemand aus Bethlehem wird Isreal durchqueren müssen, um Familienmitglieder in Gaza zu besuchen. (Anm. der Übersetzerin: Das ist jetzt schon ein Riesenproblem) Völlig vernachlässigt werden die Probleme der Flüchtlinge im Ausland und ihr Leiden in den Lagern.

 

Die Aufgabe des Rechts auf Rückkehr

Die Fortsetzung des Antrags im September wird es unmöglich für die Flüchtlinge machen, in die Häuser zurückzukehren, die sie 1948 verlassen haben, und das bedeutet den Tod der wirklichen Palästinensischen Sache, die die Flüchtlinge und ihr Rückkehrrecht ist.

Wie geht es weiter?

Bisher hat die PA die Palästinenser nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und handelt gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse, und sie vergessen, dass sie nicht ein Haus verkaufen, sondern dass sie alles verkaufen, auch das, was ihnen nicht gehört. Die PA hat ihre Optionen für die Zeit nach der Anerkennung nicht offengelegt, auch nicht, was sie danach plant. Sie haben nicht einmal dem Volk erklärt, wie der Prozess vonstatten gehen soll, obwohl es die Zukunft eines ganzen Volkes ist, mit der sie spielen.

Nein zu dem Antrag im September und Nein zur PA.

Ich kann dem kaum etwas hinzufügen. Insbesondere aber die Flüchtlingsfrage ist ein Knackpunkt – sie sind völlig rechtlos, weder die internationale Gemeinschaft noch die PA haben je erwähnt, sie mit wählen zu lassen, obwohl es vor allem auch um ihre Rechte geht. Eine Staatsgründung der Art, wie die PA sie plant, würde anderen Ländern die Möglichkeit eröffnen, Palästinenser abzuschieben, egal, ob das winzige Staatsgebiet sie aufnehmen kann. Aber soweit denken Abbas & Co wohl nicht….

Erstaunlich nur, dass Israel anscheinend die Entstehung eines solchen Staates so sehr fürchtet, dass sie kaum eine Drohung auslassen. Das könnte mich ja fast dazu bringen, auf einen Versuch zu hoffen ….

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Über diesen Satz soll es bei den Verhandlungen Streit gegeben haben. Dabei hört es sich ja erst mal recht vernünftig nach Zwei-Staaten-Lösung an. Jedoch, nach etlichen Bemerkungen Liebermanns bin wohl nicht nur ich hellhörig geworden. Zusammen mit der offenen Forderung Netanyahus, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen, lässt diese Aussage auch andere Schlüsse zu, als ledigliche eine gegenseitige Anerkennung der Staaten.

Liebermann – vielleicht hat er sich auch eher verplappert – ließ duchblicken, dass es ihm recht sei, je weniger Nichtjuden er in Israel ertragen muss. Dazu passt auch die gesamte Politik der Regierung, bis hin zur Ausweisung von Kinder von Gastarbeitern. Einen Treueeid auf einen jüdischen Staat will er fordern, wer ihn nicht leistet, soll verschwinden.

Und wo sollen die hin, die man dort nicht mehr will? Eine Frage, die sich auch stellt, wenn man berücksichtigt, dass ja Israel ebenfalls den Verzicht auf das Recht zur Rückkehr verlangt. Es heißt, die USA hätten angeboten, ca. 100 000 Palästinenser dort anzusiedeln. Gerüchte aber besagen, dass in anderen Ländern bereits Wohnsiedlungen im Bau sind, um Palästinenser aufzunehmen. Angeblich aus den Lagern des Libanon – nur ist das völlig unlogisch. Zusammen mit diesen israelischen Ideen jedoch lässt das ganz andere Vermutungen zu.

Heute, am 26. September 2010, endet der angebliche Baustopp im Westjordanland. Er war Voraussetzung dafür, dass die arabischen Länder und Abbas sich überhaupt wieder auf Verhandlungen einließen – dabei großzügig übersehend, dass während des „Stopps“ mehr gebaut wurde als zuvor.

Abbas sagte zuletzt, er werde nicht weiterverhandeln, würde der Baustopp nicht verlängert. Ich befürchte, er wird sich doch nötigen lassen, sich wieder an den Tisch zu setzen. Wird er irgendwann das Rückgrad haben, nein zu sagen? Kein Verzicht auf das gestohlene Land, kein Verzicht auf eine Rückkehroption, keine Bantustans, keine Entmilitarisierung, sondern wenn, dann ein Staat mit allem, was dazu gehört. Kann er das?

Die Skepsis darüber, was sich die USA und Israel als Ergebnis dieser Verhandlungen vorstellen, wächst schnell. Leider auch bei mir die Frage, was die arabischen, die muslimischen Länder für Palästina zu tun bereit sein werden, sollte es mit dem amerikanischen Druck so weitergehen.

Selbst ein Artikel in der USA Today wird da schon sarkastisch:

Although not yet an officially declared policy of the United States, its contours emerge from hints emanating from Clinton during the most recent round of negotiations. On her way to Egypt on Sept. 13, Clinton said, „We recognize that an agreement that could be forged between the Israelis and the Palestinians on actions that would be taken by both sides that would enable the negotiations to continue is in the best interests of both sides. This has to be understood as an effort by both the prime minister and the president to get over a hurdle posed by the expiration of the original moratorium in order to continue negotiations that hold out the promise of resolving all the core issues.“ And how would she propose the parties jump this hurdle? „I think there’s a lot of ways to get to the goal. Remember, the goal is to work toward agreement on core issues like borders and territories that would, if agreed upon, eliminate the debate about settlements, because some areas would be inside Israel and some areas would not be inside Israel. So I think that there are obligations on both sides to ensure that these negotiations continue.“

 In other words, the difference can be bridged by arm twisting the Palestinians to agree up front on the land that Israel will annex, permitting unfettered colonization, in exchange for the privilege of continuing negotiations in the ever-dimming hope that some crumbs will eventually get tossed their way in the undetermined future. Call this policy „Annexation First, Mini-Statehood Maybe Later.“

 Endorsing illegal actions

 Not only is this policy grossly unfair to the Palestinians, who have watched as Israel has relentlessly colonized the West Bank and East Jerusalem for the past 43 years, it also contradicts more than 30 years of official U.S. policy and attempts to put a stamp of approval on Israel’s patently illegal behavior.

 (via http://mondoweiss.net/ )

Überall in der Welt blicken Palästinenser nach Palästina. Die wenigsten von ihnen haben eine neue Heimat gefunden, sind nur geduldet.  Wie sieht ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Kinder, aus?

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Es wird seitens der Parteien, vor allem durch Clinton, Optimismus verbreitet. Als ob man einen Erfolg herbeireden könnte. Gleichzeitig wird in der Westbank weiter Land enteignet, palästinensische Häuser abgerissen, dafür fleißig weiter subventionierte Häuser für israelische Siedler geplant und gebaut – mit oder ohne Baustopp. Einige schreiben schon, der Baustopp scheine die Bauarbeiten eher angefacht zu haben.

Was soll das Resultat sein, dieser sogenannten Verhandlungsrunde? Käme wirklich ein Palästinensischer Staat dabei heraus, in den Grenzen von 1967, Gaza und Westbank – würde die israelische Regierung die Siedlungen räumen lassen? Wohl kaum. Würde sie das Recht auf Rückkehr anerkennen? Wohl nie.

Und Abbas? Würde er Israel als jüdischen Staat anerkennen? Ich hoffe, nicht. Wohlgemerkt, hier liegt der Teufel im Detail: Israel als Staat, seine Existenzberechtigung anzuerkennen, wie es wohl Ägypten und Jordanien getan haben, ist eines. Israel als JÜDISCHEN Staat anzuerkennen, hätte Auswirkungen auch auf das Leben der nichtjüdischen Palästinenser, die in diesem Staat bereits leben. Über deren Rechte düfte Abbas keineswegs verfügen.

Und würde Abbas Land aufgeben, das Recht auf Rückkehr aufgeben? Ich möchte es ihm nicht raten. Solche Entscheidungen würden ihm den Zorn der Mehrheit der Palästinenser einhandeln, deren nicht wenige schon seine Legitimation zur Führung von Verhandlungen – m.M.n. mit Recht – bestreiten.

Einen guten Artikel dazu fand ich heute von einem israelischen Journalisten auf dessen blog:

While we are being told that a rightwing leader like Netanyahu, with an extreme government like the current one, actually stands a better chance to reach peace because he won’t have to deal with a meaningful opposition from his right flank, when it comes to the Palestinian society, the US will only deal with the equivalence of Meretz, if such an analogy could be made.

When the Israeli public elected again and again a rightwing leaders who never recognized the Palestinians’ right for independence (or for full civil rights within the state of Israel), the world was asked to respect the Israeli democracy and hope that with time, the political process and basic realities of the conflict would change these leaders’ views. To some degree, it’s actually happened. But when the Palestinians elected a political party which wouldn’t recognize Israel, the result of the elections was suspended – though their integrity was never questioned – and new ones weren’t held. No wonder that Hamas took power by force where it could, and than violently made both Jerusalem and Ramallah remember that they can’t ignore it.

Would the Likud have acted differently if it won the elections and was kept out of power through the intervention of foreign powers? The scenario is so hypothetical that it’s not even possible to answer such question. But let’s take it even further: what happens if under these conditions, the losing party – let’s say Labor – signs an agreement in which it is to evacuate settlements and give up East Jerusalem? I think that the only question is when violence will break, not if. The same goes for Hamas and the Palestinian society. Imagine what happens the day President Abbas and Prime Minister Fayad give up the right of return, or accept the presence of Jewish settlements blocks.

If we are to be serious about these peace talks, it should be understood that there won’t be an agreement and there won’t be peace without Hamas. It’s something most Israelis and even Americans won’t like to hear, but from a Palestinian perspective, Hamas is no different from Likud. Not because it is an extreme movement, but because it’s a well rooted and legitimate political power, too large to be ignored.

I would have loved things to be different. I think Israel should have made a more generous deal with the PLO in the eighties or nineties, so it wouldn’t have to deal now with an Islamic party which has some very radical elements in it. But that’s water under the bridge. Hamas is here to stay, so better have it as part of the political process than as the worlds’ outcast.

Der Westen redet ständig von Demokratie. Dann möge man doch bitte auch Wahlentscheidungen anderer Völker respektieren und nicht seine internationalen Verhandlungspartner nach Gusto aussuchen, finanzieren und sich dann wundern, wenn die Regierten nicht mitspielen wollen.

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