Noch im Schlaf gefährlich?

Soeben erreicht mich die Meldung über den Tod von Omar al-Qawasmeh, 66, ein Einwohner Hebrons. Er wurde von israelischen Soldaten in seinem Haus erschossen. Diese drangen in seine Wohnung ein, seine Frau war beim Gebet, er schlief. Nachdem sie ihn erschossen hatten, fragte sie, ob das Wael Bitar sei. Nein, der wohne im Erdgeschoss. Darauf hin gingen sie dorthin und verhafteten Wael Bitar.

Satire? Nein, Wahrheit. Hebron unter israelischer Besatzung.

Wer ist nun Wael Bitar, fragte ich mich, dass man den sucht und sofort erschießen will, im Schlaf?

Wael Bitar ist Hamas-Mitglied, wurde 2008 verhaftet. Bei seiner Verhaftung wurde ebenfalls ein Mann getötet.

Es gab keinen Prozeß und kein Urteil. Nach einem Hungerstreik wurde er zusammen mit einigen anderen Häftlingen von Bethlehem nach Hebron verlegt, und gestern freigelassen. Ja, gestern. Und heute morgen wieder verhaftet – nachdem sein Nachbar für ihn gehalten und erschossen wurde.

Interessanterweise hatte die PA es abgelehnt, ihn und die anderen freizulassen – weil sie sonst sofort von den Israelis verhaftet werden würden. Man kennt sich offensichtlich.

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Verhandlungen – na ja

Es wird seitens der Parteien, vor allem durch Clinton, Optimismus verbreitet. Als ob man einen Erfolg herbeireden könnte. Gleichzeitig wird in der Westbank weiter Land enteignet, palästinensische Häuser abgerissen, dafür fleißig weiter subventionierte Häuser für israelische Siedler geplant und gebaut – mit oder ohne Baustopp. Einige schreiben schon, der Baustopp scheine die Bauarbeiten eher angefacht zu haben.

Was soll das Resultat sein, dieser sogenannten Verhandlungsrunde? Käme wirklich ein Palästinensischer Staat dabei heraus, in den Grenzen von 1967, Gaza und Westbank – würde die israelische Regierung die Siedlungen räumen lassen? Wohl kaum. Würde sie das Recht auf Rückkehr anerkennen? Wohl nie.

Und Abbas? Würde er Israel als jüdischen Staat anerkennen? Ich hoffe, nicht. Wohlgemerkt, hier liegt der Teufel im Detail: Israel als Staat, seine Existenzberechtigung anzuerkennen, wie es wohl Ägypten und Jordanien getan haben, ist eines. Israel als JÜDISCHEN Staat anzuerkennen, hätte Auswirkungen auch auf das Leben der nichtjüdischen Palästinenser, die in diesem Staat bereits leben. Über deren Rechte düfte Abbas keineswegs verfügen.

Und würde Abbas Land aufgeben, das Recht auf Rückkehr aufgeben? Ich möchte es ihm nicht raten. Solche Entscheidungen würden ihm den Zorn der Mehrheit der Palästinenser einhandeln, deren nicht wenige schon seine Legitimation zur Führung von Verhandlungen – m.M.n. mit Recht – bestreiten.

Einen guten Artikel dazu fand ich heute von einem israelischen Journalisten auf dessen blog:

While we are being told that a rightwing leader like Netanyahu, with an extreme government like the current one, actually stands a better chance to reach peace because he won’t have to deal with a meaningful opposition from his right flank, when it comes to the Palestinian society, the US will only deal with the equivalence of Meretz, if such an analogy could be made.

When the Israeli public elected again and again a rightwing leaders who never recognized the Palestinians’ right for independence (or for full civil rights within the state of Israel), the world was asked to respect the Israeli democracy and hope that with time, the political process and basic realities of the conflict would change these leaders’ views. To some degree, it’s actually happened. But when the Palestinians elected a political party which wouldn’t recognize Israel, the result of the elections was suspended – though their integrity was never questioned – and new ones weren’t held. No wonder that Hamas took power by force where it could, and than violently made both Jerusalem and Ramallah remember that they can’t ignore it.

Would the Likud have acted differently if it won the elections and was kept out of power through the intervention of foreign powers? The scenario is so hypothetical that it’s not even possible to answer such question. But let’s take it even further: what happens if under these conditions, the losing party – let’s say Labor – signs an agreement in which it is to evacuate settlements and give up East Jerusalem? I think that the only question is when violence will break, not if. The same goes for Hamas and the Palestinian society. Imagine what happens the day President Abbas and Prime Minister Fayad give up the right of return, or accept the presence of Jewish settlements blocks.

If we are to be serious about these peace talks, it should be understood that there won’t be an agreement and there won’t be peace without Hamas. It’s something most Israelis and even Americans won’t like to hear, but from a Palestinian perspective, Hamas is no different from Likud. Not because it is an extreme movement, but because it’s a well rooted and legitimate political power, too large to be ignored.

I would have loved things to be different. I think Israel should have made a more generous deal with the PLO in the eighties or nineties, so it wouldn’t have to deal now with an Islamic party which has some very radical elements in it. But that’s water under the bridge. Hamas is here to stay, so better have it as part of the political process than as the worlds’ outcast.

Der Westen redet ständig von Demokratie. Dann möge man doch bitte auch Wahlentscheidungen anderer Völker respektieren und nicht seine internationalen Verhandlungspartner nach Gusto aussuchen, finanzieren und sich dann wundern, wenn die Regierten nicht mitspielen wollen.

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Umgang mit missliebigen Politikern – israelisches Demokratieverständnis (2)

Die Palamentswahl in Palästina 2006 gewann die Hamas mit 74 von 132 Sitzen. Diese Wahl der Palästinenser wurde international nicht anerkannt, obwohl sie von niemandem als gefälscht bezeichnet werden konnte. Wie es weiter ging, ist bekannt, ich stelle das nur hier vornan, da oft zu lesen ist, Hamas habe sich an die Macht „geputscht“.

Obwohl nun dank der Zusammenarbeit der PA mit anderen es keine gewählte Regierung mehr gibt, bleibt es doch dabei, dass damals Abgeordnete in freien Wahlen bestimmt wurden, die eigentlich auch Rechte haben sollten.

Israel als Besatzungsmacht kümmert sich jedoch weder darum, noch um die Genfer Konvention, die besagt, dass Einheimische nicht deportiert werden dürfen.

Diesmal trifft es – neben vielen anderen arabischen Einwohnern Ost-Jerusalems – vier Abgeordnete der Hamas: Mohammed Abu Tir, Mohammed Totach, Khaled Abu Arafa, and Ahmed Atoun.

Ihre Identity cards wurden ungültig gemacht, sie selbst aufgefordert, entweder aus der Hamas auszutreten oder Jerusalem zu verlassen. Abu Tir war erst im Mai aus dem Gefängnis entlassen worden – nein, er war dort nicht wegen eines Verbrechens, sondern wurde nach der Inhaftierung Shalits zusammen mit etlichen anderen eingesperrt, als Druckmittel. Nun, kaum wieder zu Hause, droht ihm neue Inhaftierung – einen Austritt aus der Hamas und die Aufgabe ihrer Tätigkeit als Abgeordnete haben alle vier abgelehnt.

Was davon steht in der deutschen Presse?

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Mutmaßlicher Attentäter: von Polen nach Deutschland ausliefern?

Im Frühjahr machte der Mord an dem Palästinenser Mahmoud al-Mabhouh in Dubai Schlagzeilen. Einer der mutmaßlichen Täter wurde in Polen gefasst. Da er mit einem deutschen Pass unterwegs war, den er durch falsche Angaben erschlichen hatte, verlangt Deutschland seine Auslieferung. Israel versucht sein Möglichstest, das zu verhindern. Interessanterweise ließ sich da die deutsche Regierung – noch – nicht auf Rückzieher ein.
Gestern ordnete ein polnisches Gericht seine Auslieferung an – ob er dagegen Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht entschieden.
Sollte er sich in Deutschland zu ausführlichen Erklärungen bereit zeigen, könnte das für Israel peinlich werden.

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