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Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Zuerst die gute Nachricht: neuesten Meldungen zufolge ist einem kleinen Flotilla-Teilnehmer, dem französischen Schiff „Dignité“, das Auslaufen aus griechischen Gewässern gelungen. Erstaunlich, nachdem doch Griechenland sich dazu hat erpressen lassen, allen anderen Schiffen bislang das Auslaufen zu verbieten und sowohl das amerikanische als auch gestern das kanadische Schiff fast gewaltsam wieder in den Hafen zwang und Verhaftungen vornahm. Der Kapitän des amerikanischen Schiffes ist in Haft, ebenso drei Personen des kanadischen Teams – darunter meine Twitter-Freundin @SmithSofia, die ich schmerzlich vermisse.

Ich habe immer zu den Muslimen gehört, die eher bedächtig allgemeine Verschwörungstheorien über israelischen Einfluss skeptisch betrachteten. Was Israel in diesen Tagen vorführt, ist eine Bestätigung all jener. Sowohl, was die miserable Pressearbeit angeht, als auch die Einflussnahme auf diverser Regierungen. Am meisten aber auf Griechenland, das traditionelle eher gute Beziehungen zu Palästina hatte, aber in den letzten Jahren israelischem Werben zunehmend erlag, als Tel Aviv Ersatz für die verärgerte Türkei suchte. Ein griechischer Diplomat gab gestern an, es gehe u.a. um eine Gasleitung, die von off-shore Gasfeldern vor der palästinensischen Küste nach Griechenland liefern solle. Hoffen wir mal, dass es nicht von dem Gasfeld vor der Küste Gazas ist – welches ich für einen Hauptgrund der israelischen Sturheit bei der Blockade-Frage halte: Gaza soll dieses Feld nicht ausbeuten dürfen.

Und nun sitzen die Schiffe der Flotilla 2 in Griechenland fest. Auch wenn ich mich, wie andere, frage, warum ausgerechnet griechische Häfen gewählt wurden, bleibt die Tatsache, dass die griechische Regierung sich einfach unmöglich benimmt – populär soll das bei den Regierten i.Ü. nicht sein. Gestern wurde die Küstenwache, als sie die kanadische „Tahrir“ einfangen wollte, nicht unwesentlich von griechischen Aktivisten behindert. Leider nicht lange genug, als dass das Schiff internationale Gewässer hätte erreichen können.

Ich frage mich allerdings auch, mit welchem Recht Griechenland die Schiffe und die Menschen festhält – vielleicht weiß das ja einer meiner Leser – und wie lange sie das dürfen, wenn überhaupt. Und was, bitte, wäre, wenn die Schiffe nun angäben, z.B. Suez anlaufen zu wollen und unterwegs einfach abdrehen?

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Vor ein paar Tagen kam es an der israelisch-libanesischen Grenze zu einem Schusswechsel mit mehreren Toten. Israel sagt, der Baum, der gestutzt werden sollte, habe zwar jenseits des Zaunes, aber noch auf israelischem Gebiet gestanden. Die libanesische Armee hätte also auf keinen Fall schießen dürfen. Böse Libanesen!

Wirklich? Wie ist das an der Green Line, zwischen Israel und der Westbank? Die Mauer, gebaut von den Israelis, steht weitgehend auf palästinensischem Gebiet, mit reichlich Platz zwischen ihr und der tatsächlichen Grenze. Ganze Dörfer sind da eingeschlossen. Jedoch steht es den Palästinensern keineswegs frei, sich dort zu bewegen – auf sie würde geschossen oder sie würden festgenommen. Böse Israelis? Aber nicht doch, das darf man ja nicht mal denken.

Anderes Beispiel: Muslime haben die Frechheit, in New York, ein Stück weit neben dem ehemaligen WTC, ein islamisches Zentrum einrichten zu wollen. Rechtlich einwandfrei, wie die Stadt und auch der Bürgermeister feststellten. Jedoch Protest von ADL und auch vom Simon-Wiesenthal-Zetrum: wie man so unsensitiv sein könne! Fies, wirklich, diese Muslime.

Wirklich?

In Jerusalem finanziert eben dieses Simon-Wiesenthal-Zentrum ein „Museum der Toleranz“. Ok, warum nicht. Schönheitsfehler: das Grundstück, auf dem dies entstehen soll, ist ein alter palästinensischer Friedhof. Etliche Familien haben daher bei der UN eine Petition eingereicht. Israelische Begründung, warum dort gebaut werden darf: das Gräberfeld, dort seit dem 12. Jahrhundert gelegen, sei „illegal“. Hony soit qui mal y pense ….

Und dann fragen sich manche Leute im Westen: warum hassen sie uns? Völlig unverständlich, wirklich.

Mit Dank an Gideon Levy und Daniel Tencer

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Wasser!

100 Liter Wasser täglich pro Kopf werden von der WHO als angemessen angesehen. In Palästina stehen durchschnittlich 70 l zur Verfügung, in manchen ländlichen Gegenden nur 20. In Israel hingegen liegt der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 300 Litern je Person und Tag.

Woher kommt dieses Wasser? Nicht wenig davon aus der Westbank und dem Jordan. Ich hatte, gerade was die Überausbeutung des Jordan betrifft, schon einen Artikel darüber geschrieben:

Behindert wird die Suche nach Lösungen durch die politische Geographie: Der Jordan liegt zwischen Israel und den Golan-Höhen im Norden (weshalb Israel, um nicht Syrien den Schlüssel zu dieser Wasserquelle in die Hand zu geben, die Golan-Höhen ungern zurückgäbe), dann zwischen Israel und Jordanien, dann zwischen der West-Bank und Jordanien. Alle Anrainer bedienen sich an diesem Wasser: Israel mit 46,47 %, Syrien mit 25,24 %, Jordanien mit 23,24 % und Palästina mit 5,05 %. Diese Zahlen wurden auf der vor kurzem in Amman stattfindenden “Bringing the Jordan River Back to Life: Strategies for Rehabilitation Conference” bekannt.

Es ist aber nicht nur das Wasser des Jordan, das Israel sich aneignet. Entgegen dem Abkommen von Oslo geht auch ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wassers der Westbank nach Israel und in die Siedlungen – während die Palästinenser noch bestraft werden, wenn sie ihr eigenes Wasser nutzen.

Stephen Landmann hat einen mit vielen Informationen versehenen Artikel darüber geschrieben, der zeigt, wie wenig Rechte Palästinenser haben – nicht einmal das auf das eigene Wasser.  Unbedingt lesen – ich müsste ihn komplett hier einstellen, zusammenfassen geht einfach nicht. Ein Zitat muss sein, damit deutlich wird, dass dies ein geplantes, angeordnetes Vorgehen ist und nicht lediglich ein Missbrauch einzelner:

Israel’s Military Order Water Grab

Relevant ones are as follows:

— No. 92 giving Israel control of all West Bank and Gaza water;

— No. 158 stipulating that Palestinians can’t construct water installations without (nearly impossible to get) permits and those built will be confiscated; and

— No. 291 annulling all land and water-related arrangements prior to the occupation.

Military orders apply only to Palestinians, not Israelis, including settlers, subject to civil law. Moreover, Israel continues developing its own water infrastructure, reducing Palestinian yields for a growing population and crippling its agricultural output.

For over four decades, Israel restricted water (and land) availability to Palestinians, granting its own and settler populations privileged access. As a result, Palestinians compensate to make due using unsafe sources, buying what they can afford, reusing water, flushing toilets less often, washing less regularly, washing clothes and floors infrequently, growing rain-fed crops in home gardens, keeping fewer animals, and drilling unlicensed shallow wells.

Oslo Accords Established Inequality

The agreement ostensibly „recognize(d) the Palestinian water rights in the West Bank. These will be negotiated in the permanent status negotiations and settled in the Permanent Status Agreement (PMA) relating to the various water resources.“

However, 17 years later, a PMA was never reached, and Oslo rights were vague and undefined, preventing an equitable distribution of resources – Palestinians getting a meager 20% from the Mountain Aquifer and none from the Jordan River, Israel taking the lion’s share, one Palestinian saying:

„There is no water in the village, so we have to bring it from far away and it’s expensive. I can’t wash and clean as often as needed. We can’t afford it. It’s a daily struggle.“

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Gaza direkt

Gerade in den letzten Tagen fand ich zwei blogs, die aus Gaza berichten. Der erste von Theodore May, der gerade einen kurzen Aufenthalt dort begann, als wegen einer in Ashdod gelandeten Rakete Israel verschiedene Angriffe flog. Auch seine Tweets finde ich sehr informativ.

Soweit die Sicht eines Besuchers, der natürlich eine andere Perspektive hat, als die Bewohner selbst. Wie z.B.  Leila El-Haddad, die als „Gazamom“ bloggt und twittert.

Heute fand ich einen Artikel von ihr im Guardian. Wie in vielen Diskussionen geht es auch hier um die Frage, was und wie die Blockade ist. Ihre Antwort fand ich gut.

During the eight hours of electricity we get each day, I logged on to the internet and browsed the English-language papers. It seemed like suddenly everyone was an expert on Gaza, claiming they knew what it’s really like. Naysayers and their ilk have been providing us with the same „evidence“ that Gaza is burgeoning: the markets are full of produce, fancy restaurants abound, there are pools and parks and malls … all is well in the most isolated place on earth – Gaza, the „prison camp“ that is not.

If you take things at face value, and set aside for a moment the bizarre idea that the availability of such amenities precludes the existence of hardship, you’ll be inclined to believe what you read.

So, is there a humanitarian crisis or not? That seems to be the question of the hour. But it is the wrong one to be asking.

The message I’ve been hearing over and over again since I returned to Gaza is this: the siege is not a siege on foods; it is a siege on freedoms – freedom to move in and out of Gaza, freedom to fish more than three miles out at to sea, freedom to learn, to work, to farm, to build, to live, to prosper.

Gaza was never a place with a quantitative food shortage; it is a place where many people lack the means to buy food and other goods because of a closure policy whose tenets are „no development, no prosperity, and no humanitarian crisis„, Gisha, the Legal Centre for the Freedom of Movement, explained in a press release.

The move from a „white list“ of allowable imports to a „black list“ might sound in good in theory (ie everything is banned except xyz, to only the following things are banned) but in practice only 40% of Gaza’s supply needs are being met, according to Gisha. The Palestinian Federation of Industries estimates that only a few hundred of Gaza’s 3,900 factories and workshops will be able to start up again under present conditions

Sure, there are a handful of fancy restaurants in Gaza. And yes, there is a new mall (infinitely smaller and less glamorous than it has been portrayed).

As for food, it is in good supply, having found its way here either through Israeli crossings or the vast network of tunnels between Gaza and Egypt. Of course, this leaves aside the question of who in Gaza’s largely impoverished population (the overwhelming majority of whose income is less than $2 a day, 61% of whom are food insecure) can really afford mangoes at $4 a kilo or grapes at $8 a kilo. A recent trip to the grocery store revealed that meat has risen to $13 a kilo. Fish, once a cheap source of protein, goes for $15 to $35 a kilo. And so on.

Prices are on par with those of a developed country, except we are not in a developed country. We are a de-developed occupied territory.

All of the above adds up to the erasure of the market economy and its replacement with a system where everyone is turned into some kind of welfare recipient. But people don’t want handouts and uncertainty and despair; they want their dignity and their freedom, employment and prosperity and possibility.

Perhaps most significantly, they want to be able to move freely – something they still cannot do.

Ich denke, das gibt Antworten genug – aus erster Hand.

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Durch einen link in einer Diskussion über den Tadel Petra Paus an die Adresse der Teilnehmer an der Free Gaza Flottilla kam ich an einen Brief, in dem vorgeschlagen wurde, auf politischer Ebene in Deutschland folgende Forderungen zu stellen:

  • die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.
  • die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
  • ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.
  • die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
  • die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Schon der erste Punkt ist hart, da hier öffentlich gemacht wird, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird: Isreal bekommt Kriegsschiffe, Waffen – alles entgegen dem Grundsatz, dass Deutschland nicht in Krisengebiete liefern darf. Eigentlich. Noch dazu, obwohl in Deutschland bei den Ärmsten gespart wird, teilweise von Deutschland finanziert.

Auf der anderen Seite werden Vereine verboten und ihr Geld beschlagnahmt, das für Hilfe auch in Gaza und Palästina bestimmt war. Ob damit die U-Boote wohl mitfinanziert werden?

Bös, ich weiß. Und von wem sind dann solche unaussprechlichen Forderungen? Bestimmt alles Antisemiten. Oder?

Quelle

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Trotz der Blockade wird in Gaza weiter gelernt, gearbeitet – und geforscht. Rami Almeghari berichtet  auf „electronic intifada“ über eine Ausstellung von Neuheiten und Produkten „made in Gaza“.

Eine davon fand ich besonders beeindruckend – und aus der Situation in Gaza entstanden:

At another corner of the exhibition, Huda Abu Shammala and Ula Skaik, two recent graduates in electrical engineering from the Islamic University of Gaza, stood behind a metal detector that they recently built — and which they hope could be used to detect land mines and unexploded ordinance.

During its winter 2008-09 invasion of the Gaza Strip, Israel heavily bombed the Islamic University. The UN-commissioned Goldstone report stated that the targeted facilities „were civilian, educational buildings“ and that the investigators „did not find any information about their use as a military facility or their contribution to a military effort that might have made them a legitimate target in the eyes of the Israeli armed forces.“

The young women’s device resembles a miniature combat tank with treads to propel it forward, except it carries no weapons. Instead, a probe extends from an arm in front of it.

„This robot metal detector is made of simple materials that already exist here,“ Abu Shammala told The Electronic Intifada. „As you see, the circuit is small, the structure is made of metal, and the treads that make it move as well as the detection arm, all are locally found.“

The device can detect metals down to a depth of 15 centimeters below the ground.

„The idea came to us during the Israeli war on Gaza in January 2009,“ said Abu Shammala. „We heard that the Israeli forces used such equipment to comb the areas they invaded.“ She hoped that her and Skaik’s robot could be developed to detect land mines and ordnance especially in border areas where Israel has declared „buffer zones“ inside the Gaza Strip which prevent farmers from cultivating their own land.

Ein preiswertes Minensuchgerät, das die Arbeit auf den Feldern einmal wieder sicherer machen kann, und das auch jetzt schon aus Restmaterialien hergestellt werden kann. Somit ist man nicht auf israelische Einfuhrerlaubnisse angewiesen.

Der ganze Artikel ist interessant, ich hätte gerne noch mehr über die Ausstellung gewusst.

Wenn einmal wieder alle notwendigen Materialien erhältlich sind, kann da hoffentlich noch viel weiter entwickelt werden.

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