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Posts Tagged ‘Jerusalem’

Es passiert immer sehr viel auf einmal ….

Nicht nur im Negev, auch im Jordantal werden weiter Palästinenser durch das Zerstören ihres Wohnraums vertrieben:

Mosque, school handed demolition orders

IOF soldiers destroy Bedouin tents

Mit der schleichenden Annektion des Jordantals befasst sich auch dieser Artikel und der dort als PDF verlinkte Bericht:

“The Silent Annexation of the Jordan Valley”

Joint Written Statement – Human Rights Council 17th Session

 

Ein ehemaliger saudischer Botschafter in den USA schreibt einen sehr offenen Kommentar über die saudische Sicht auf die amerikanische Israel-Politik. Bei aller Freundschaft, hier gibt es Grenzen:

Failed favoritism toward Israel

Und dieser Kommentar wird dann von R. Cohen kommentiert – aufschlussreich.

From a Saudi prince, tough talk on America’s favoritism toward Israel

 

Nur ein Aspekt über die Umweltprobleme Palästinas: Israelischer Müll. Das Thema insgesamt, vor allem auch in Gaza, bedürfte eines längeren Artikels:

Barkat, Erdan get down and dirty over Abu Dis trash site

Nicht allen Israelis ist bei der derzeitigen Lage ganz wohl, wie es scheint:

Israelis Rush For Second Passports

Hier gibt es sechs Videos über das derzeitige Leben in Ost-Jerusalem – mal was anderes:

WATCH: Guardian, B’Tselem provide peek into life in E. Jerusalem

Bericht und Video von der „Rückkehr nach Jerusalem“, dem Marsch vom 5. Juni:

Returning to Jerusalem

Und so gerne das Thema in Israel heruntergespielt und in Deutschland zur Diffamierung verwendet wird, BDS scheint zu wirken. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ben Eliezer warnt:

Former Israeli Defense Minister Warns of BDS, Sanctions

Die jpost druckt einen gerharnischten Artikel des Direktors der palästinensischen Wasserbehörde ab – unbedingt lesen, er erklärt sehr gut, warum Israel keinerlei Interesse an der Existenz eines gleichberechtigten palästinensischen Staates hat und die Hamas nur ein Vorwand ist:

The real reason for Palestinians‘ water crisis

Jeden Tag gibt es Artikel zum Thema Flotilla – heute aus Kanada, wo sich die „Boat to Gaza“-Initiative von der Regierung nicht von der Teilnahme abhalten lassen will:

Canadians to join Gaza flotilla despite warnings

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Medvedevs Besuch in Palästina gestern macht eines noch klarer: je mehr Israel sich stur stellt, desto schneller wird ein Staat Palästina kommen. Das befürchtete bereits im Dezember der israelische Minister Ben Eliezer und versuchte, seine Kollegen zu Konzessionen zu bewegen. Damals hatten in kürzerer Zeit Bolivien, Argentinien und Brasilien Palästina als Staat anerkannt, und damit die Zahl der anerkennenden Staaten auf 106 erweitert.

Gestern nun bestätigte Medvedev laut, dass Russland sich daran halte, seit 1988 einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Das ändert die Aussichten für einen entsprechenden Antrag bei der UN erheblich. Auch aus Norwegen war schon etwas in Richtung Zustimmung zu hören.

Gut zusammengefasst hat das vor kurzem John V. Whitbeck in einem in der Jordan Times erschienenen Artikel:

While still under foreign belligerent occupation, the state of Palestine possesses all the customary international law criteria for sovereign statehood. No portion of its territory is recognised by any other country (other than Israel) as any other country’s sovereign territory and, indeed, Israel has only asserted sovereignty over a small portion of its territory, expanded East Jerusalem, leaving sovereignty over the rest both literally and legally uncontested.

In this context, it may be enlightening to consider the quality as well as the quantity of the states extending diplomatic recognition.

Of the world’s nine most populous states, eight (the US does not) recognise the state of Palestine. Of the world’s 20 most populous states, 15 (the US, Japan, Mexico, Germany and Thailand do not) recognise the state of Palestine.

By contrast, the 72 UN member states which currently recognise the Republic of Kosovo as an independent state include only one of the nine most populous states (the United States) and only four of the 20 most populous states (the United States, Japan, Germany and Turkey).

When, in July, the International Court of Justice held that Kosovo’s unilateral declaration of independence did not violate international law because international law is silent on the subject of the legality of declarations of independence (meaning that no declaration of independence violates international law and is “legal”, albeit subject to the political decisions of sovereign states to recognise or not the independence declared), the US responded by calling on all countries that had not already recognised Kosovo to do so promptly. Five months later, only three more have seen fit to do so: Honduras, Kiribati and Tuvalu.

If the Arab League were now to call on the minority of UN member states that have not already recognised Palestine to do so promptly, it is certain that the response would be superior (both in quantity and in quality) to the response to the recent American appeal on behalf of Kosovo. It should do so.

Notwithstanding the fact that (by my rough calculations) states encompassing between 80 per cent and 90 per cent of the world’s population recognise the state of Palestine while states encompassing only between 10 per cent and 20 per cent of the world’s population recognise the Republic of Kosovo, the Western media (and, indeed, much of the non-Western media as well) act as though Kosovo’s independence were an accomplished fact while Palestine’s independence is only an aspiration which can never be realised without Israeli-American consent, and much of international public opinion (including, apparently, the Palestinian leadership in Ramallah) has, at least until recently, permitted itself to be brainwashed into thinking and acting accordingly.

So, wie es derzeit in Palästina aussieht, wird dieser Staat wohl kommen. Aber was dann? Prinziepiell, wenn es keine weiteren Vereinbarungen gibt, hätte dann Palästina auf der Westbank eine jüdische Minderheit in ihrer Mitte, deren Ansprüche auf den Besitz des von ihr genutzten und bewohnten Landes mehr als fragwürdig wäre, die eine palästinensische Regierung nicht anerkennen würde, aber durchaus für bewaffnete Militanz bekannt ist. Dagegen hat Isreal in Form der palästinensischen Minderheit eine Menge potentieller Geiseln.Etliche unfreundliche Ideen, wie mit diesen im Fall der Fälle zu verfahren wäre, wurden durch Liebermann & Co im Laufe der letzten Jahre ja bekannt. Deportation war nur eine.

Das ist nur eines der Probleme, die praktischen, auch bedingt durch die Trennung des Staatsgebietes, wären ebenfalls enorm. Und wie will man die Besatzung zum Abzug bewegen? Mit einer UN-Resolution? Danke, davon hatten wir schon ein paar, und ich habe den Eindruck, dass die in Israels Ministerien in der runden Ablage landen.

Mir ist bei der Idee, jetzt, dh, in diesem Jahr, einen Staat Palästina auszurufen, nicht wohl. Es sind nicht nur die Siedlungen, oder Jerusalem. Es ist vor allem die Frage, was aus all den vielen Palästinensern werden soll, die irgendwo in der Welt darauf warten, zurückkehren zu können. Das könnte dieser Staat unter diesen Bedinungen auch nicht lösen.

Und die USA?

A senior State Department official told reporters on the condition of anonymity that the Palestinians have „been told we think this is a bad idea … We’re encouraging them not to move this forward.“

Möge es gut ausgehen….

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Nachdem durch die Erschießung eines Mannes in Jerusalem vor zwei Tagen weitere Kämpfe in Jerusalem ausbrachen, setzten die Israelis auch Tränengas gegen in den Häusern verbleibende Frauen und Kinder ein.

Muhammed Abu Sneneh, ein Kleinkind von 14 Monaten, erstickte nach Angaben der Ärzte an diesem Gas. Wie Joseph Dana berichtete, seien die Eltern aufgefordert worden, dies zu verschweigen – sie baten jedoch Dana, der unter @ibnreza twittert, zu berichten.

In der Nachbarschaft flehten andere Bewohner danach die Soldaten an, kein weiteres Tränengas zu versprühen – es gab für die Kinder keinen Ausweg. Zum Schluss gelang es, die Soldaten daran zu hindern.

Tränengas, das ja in deutschen Nachrichten dann immer als polizeiliche Abwehrmaßnahme dargestellt wird, ist in Israel nun zur tödlichen Waffe geworden. Es wurden schon zuvor Aktivisten verletzt, wie die junge Amerikanerin, die ein Auge durch einen Tränengaskanister verlor – der nie so in die Menge hätte geworfen werden dürfen – und andere.

Dieser Todesfall jedoch ist geeignet, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Bereits vorgestern, anlässliche der Beerdigung des erschossenen fünffachen Vaters und des Sturms der Israelis auf die Al-Aqsa-Moschee, war die Rede von einer 3. Intifada.

Und was tuen die selbsternannten Vertreter, Abbas und Fayyad? Sie verhandeln mit den Befehlshabern der Mörder.

Quelle – u.a.: http://mondoweiss.net/2010/09/east-jerusalem-still-on-edge-as-14-month-old-baby-asphyxiated-by-israeli-tear-gas.html

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Die Palamentswahl in Palästina 2006 gewann die Hamas mit 74 von 132 Sitzen. Diese Wahl der Palästinenser wurde international nicht anerkannt, obwohl sie von niemandem als gefälscht bezeichnet werden konnte. Wie es weiter ging, ist bekannt, ich stelle das nur hier vornan, da oft zu lesen ist, Hamas habe sich an die Macht „geputscht“.

Obwohl nun dank der Zusammenarbeit der PA mit anderen es keine gewählte Regierung mehr gibt, bleibt es doch dabei, dass damals Abgeordnete in freien Wahlen bestimmt wurden, die eigentlich auch Rechte haben sollten.

Israel als Besatzungsmacht kümmert sich jedoch weder darum, noch um die Genfer Konvention, die besagt, dass Einheimische nicht deportiert werden dürfen.

Diesmal trifft es – neben vielen anderen arabischen Einwohnern Ost-Jerusalems – vier Abgeordnete der Hamas: Mohammed Abu Tir, Mohammed Totach, Khaled Abu Arafa, and Ahmed Atoun.

Ihre Identity cards wurden ungültig gemacht, sie selbst aufgefordert, entweder aus der Hamas auszutreten oder Jerusalem zu verlassen. Abu Tir war erst im Mai aus dem Gefängnis entlassen worden – nein, er war dort nicht wegen eines Verbrechens, sondern wurde nach der Inhaftierung Shalits zusammen mit etlichen anderen eingesperrt, als Druckmittel. Nun, kaum wieder zu Hause, droht ihm neue Inhaftierung – einen Austritt aus der Hamas und die Aufgabe ihrer Tätigkeit als Abgeordnete haben alle vier abgelehnt.

Was davon steht in der deutschen Presse?

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