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Posts Tagged ‘Oslo’

Eigentlich wäre jedes einzelne dieser Themen einen separaten Artikel wert – was ich derzeit leider nicht schaffe, daher hier als Sammlung:

Wie ist das, wenn man schwanger ist und auf dem Weg zum Krankenhaus am Checkpoint stundenlang festgehalten wird? Davor fürchten sich zu Recht viele palästinensische Frauen. Laut einer Statistik gab es allein zwischen 2000 und 2007 62 Geburten an Checkpoints im Westjordanland – obwohl schon viele Frauen aus eben diesem Grund zu Hause entbinden. Folge: 35 Babys und 5 Mütter starben dabei.

OPT: Born at a checkpoint

Immer mehr Stimmen melden sich zu Wort, dass durch die amerikanische Nachgiebigkeit und die israelische Gier nach Land und Vertreibung die Oslo-Verträge am Ende sind. Ich stimme dem zu und würde mich freuen, wenn die PA ihre Selbstauflösung erklärt, damit die Lage wieder klar als feindliche Besatzung durch Israel erkennbar ist. Dann wäre es eventuell einfacher, Verstöße gegen internationales Recht genau aufzuzeigen – und Israel könnte nicht für alles unangenehme die Verantwortung ablehenen.

The Oslo Accords are all but dead

 

Trotzdem versucht Israel weiterhin, für eventuelle Verhandlungen die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, egal, wer dabei vertrieben und misshandelt und welche Rechte verletzt werden müssen. Insbesondere das Jordantal wird seit Monaten systematisch enteignet und ethnisch gesäubert, weil Netanyahu meint, dieses auf keinen Fall Palästina überlassen zu wollen – obwohl es Teil der Westbank in den Grenzen von 1967 ist.

The ethnic cleansing of Palestinians along Greater Israel’s eastern frontier

Wobei ja nie wirklich etwas passiert, wenn Israel mal wieder gegen jegliche Konventionen verstößt – wie z.B. mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Die UN rügt, und Israel ist auch noch wütend darüber:

Israel furious over critical UN report of IDF on Nakba Day

Zudem scheint Israel zunehmend unter einem anderen Phänomen zu leiden: immer mehr Israelis wandern – wieder – aus, gerade auch jüngere. Ebenso habe ich schon verschiedentlich gelesen, dass es viele gibt, die zumindest einen zweiten Pass wollen, und wenn es ein deutscher ist.

The million missing Israelis

Ein Bericht des Roten Kreuzes über Gaza:

Gaza: continuous hardship for Gazans after four years of closure

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Wasser!

100 Liter Wasser täglich pro Kopf werden von der WHO als angemessen angesehen. In Palästina stehen durchschnittlich 70 l zur Verfügung, in manchen ländlichen Gegenden nur 20. In Israel hingegen liegt der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 300 Litern je Person und Tag.

Woher kommt dieses Wasser? Nicht wenig davon aus der Westbank und dem Jordan. Ich hatte, gerade was die Überausbeutung des Jordan betrifft, schon einen Artikel darüber geschrieben:

Behindert wird die Suche nach Lösungen durch die politische Geographie: Der Jordan liegt zwischen Israel und den Golan-Höhen im Norden (weshalb Israel, um nicht Syrien den Schlüssel zu dieser Wasserquelle in die Hand zu geben, die Golan-Höhen ungern zurückgäbe), dann zwischen Israel und Jordanien, dann zwischen der West-Bank und Jordanien. Alle Anrainer bedienen sich an diesem Wasser: Israel mit 46,47 %, Syrien mit 25,24 %, Jordanien mit 23,24 % und Palästina mit 5,05 %. Diese Zahlen wurden auf der vor kurzem in Amman stattfindenden “Bringing the Jordan River Back to Life: Strategies for Rehabilitation Conference” bekannt.

Es ist aber nicht nur das Wasser des Jordan, das Israel sich aneignet. Entgegen dem Abkommen von Oslo geht auch ein nicht unbeträchtlicher Teil des Wassers der Westbank nach Israel und in die Siedlungen – während die Palästinenser noch bestraft werden, wenn sie ihr eigenes Wasser nutzen.

Stephen Landmann hat einen mit vielen Informationen versehenen Artikel darüber geschrieben, der zeigt, wie wenig Rechte Palästinenser haben – nicht einmal das auf das eigene Wasser.  Unbedingt lesen – ich müsste ihn komplett hier einstellen, zusammenfassen geht einfach nicht. Ein Zitat muss sein, damit deutlich wird, dass dies ein geplantes, angeordnetes Vorgehen ist und nicht lediglich ein Missbrauch einzelner:

Israel’s Military Order Water Grab

Relevant ones are as follows:

— No. 92 giving Israel control of all West Bank and Gaza water;

— No. 158 stipulating that Palestinians can’t construct water installations without (nearly impossible to get) permits and those built will be confiscated; and

— No. 291 annulling all land and water-related arrangements prior to the occupation.

Military orders apply only to Palestinians, not Israelis, including settlers, subject to civil law. Moreover, Israel continues developing its own water infrastructure, reducing Palestinian yields for a growing population and crippling its agricultural output.

For over four decades, Israel restricted water (and land) availability to Palestinians, granting its own and settler populations privileged access. As a result, Palestinians compensate to make due using unsafe sources, buying what they can afford, reusing water, flushing toilets less often, washing less regularly, washing clothes and floors infrequently, growing rain-fed crops in home gardens, keeping fewer animals, and drilling unlicensed shallow wells.

Oslo Accords Established Inequality

The agreement ostensibly „recognize(d) the Palestinian water rights in the West Bank. These will be negotiated in the permanent status negotiations and settled in the Permanent Status Agreement (PMA) relating to the various water resources.“

However, 17 years later, a PMA was never reached, and Oslo rights were vague and undefined, preventing an equitable distribution of resources – Palestinians getting a meager 20% from the Mountain Aquifer and none from the Jordan River, Israel taking the lion’s share, one Palestinian saying:

„There is no water in the village, so we have to bring it from far away and it’s expensive. I can’t wash and clean as often as needed. We can’t afford it. It’s a daily struggle.“

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In einem älteren Video demaskiert sich der derzeitige israelische Ministerpräsident und zeigt seine mehr als zynische Einstellung zu Palästina, aber auch zu den USA. Letztere sollten sich fragen, ob das noch ein Verhandlungspartner sein kann.

Das Video und den Artikel fand ich beim National, aber auch die Haaretz brachte bereits einen Kommentar von Gideon Levy.

http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=%2F20100718%2FFOREIGN%2F707179891%2F1135

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