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Archive for the ‘Demokratie’ Category

Abbas und die PA planen, im September bei der UN die Anerkennung Palestinas als Staat zu beantragen. Dies sei die einzige Reaktion, die bleibe, nachdem Israel durch ständig weitere Annektion von Land in der Westbank durch Siedlungen und Vertreibung der Bevölkerung Verhandlungen gemäß dem Osloer Abkommen unmöglich mache.

Das hört sich gut an, aber mir ist aus diversen Gründen nicht wirklich wohl dabei – auch wenn ich bis vor einiger Zeit die Unabhängigkeitserklärung für unvermeidlich hielt. Das hat weder damit zu tun, dass die USA für den Fall der Anerkennung durch die UN die Hilfszahlungen stoppen wollen, noch damit, dass Israel gleich droht, jegliche Versorgung (für die gezahlt wird, das sind keine Almosen Israels) zu stoppen.

Nein, ich habe andere Zweifel, sowohl, was die PA angeht, als auch die Lebensfähigkeit eines solchen Ministaates in zwei Teilen und die Frage, was aus den Flüchtlingen wird. Nun fand ich einen Blog, in dem der Autor seine Gedanken dazu in zehn Punkte fasst und fand meine eigenen dort wieder. Auch dieser Satz passt gut zu meiner eigenen Einstellung:

Although I dream day and night about a state where I get my full rights, the state the Palestinian Authority is calling for doesn’t represent me as a Palestinian.

Freundlicherweise hat er mir das Kopieren erlaubt; in Anbetracht der Wichtigkeit der Sache übersetze ich seine 10 Punkte. Meine Übersetzung ist nicht wortperfekt, wer möchte, kann natürlich gerne das Original weiterlesen.

Was bedeutet der Antrag?

Der Antrag würde bedeuten, dass die PA Vollmitglied der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird, und das wäre in anderen Worten einer dieser „symbolischen Akte“, die keinen Nutzen haben. Ein Weg für die PA um zu behaupten, sie habe etwas erreicht, wenn sich im Prinzip nichts ändert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)

Einer der Gründe dafür, dass ich gegen den Antrag im September bin, ist die Tatsache, dass die PA daran beteiligt ist. Die PA hat eine lange Geschichte bei den „Friedensverhandlungen“, die in den letzten 20 Jahren zu nichts geführt haben und das tägliche Leben des normalen Palästinensers schlechter als unter Israelischer Kontrolle gemacht haben. (Anm. d. Übersetzerin: die Kontrolle besteht ja weiterhin, nur mit Kollaboration der PA). Die PA sind ein Haufen Elitisten, die sich selbst als Sprecher und Repräsentanten des Palästinensischen Volks aufgedrängt haben und das ausschließliche Recht beanspruchen, zu verhandeln und alles aufzugeben, für das die Palästinenser je gekämpft haben.

Die Israelische Besatzung

Gemäß internationalem Recht ist Israel für alle in der Westbank, Gaza und Jerusalem verantwortlich (als Besatzungsmacht). Von Bildung und Gesundheitsfürsorge bis zur Beschäftigung, würde die Anerkennung im September ebenso wie das Osloer Abkommen die Israelische Regierung von ihren Pflichten gegenüber der unter Besatzung lebenden Palästinensischen Bevölkerung befreien.

Der Palästinensische Staat

Der Palästinensische Staat, der sich aus der Westbank und Gaza zusammensetzen würde, hat keinerlei Ressourcen und ware völlig von Fremdmitteln abhängig, deren Fluss gestoppt würde, wenn der Staat anerkannt wird, er hat keine Produktionsstätten und kann sich daher nicht finanziell selbst versorgen. Die Israelis kassieren auch die Steuern im Namen der PA und können sie je nach politischer Situation einbehalten, was bedeutet, dass keine gesicherte Finanzierung möglich ist.

Die Siedlungen

Die Tatsache, dass es mehr als 500 000 Siedler in der der Westbank und Jerusalem gibt, macht es unmöglich, ihre Existenz zu vernachlässigen. Die Siedler, oder die national-religiöse Gemeinschaft, die glaubt, dass es ihre Pflicht sei, in der Westbank und Jerusalem präsent zu sein, werden nicht einfach aufgeben, sie kontrollieren die israelische Regierung und haben großen Einfluss auf die israelische Politik und die Politiker. Die Regierung will mit allen nötigen Mitteln versuchen, sie zufriedenzustellen.

Die Korruption

Die PA hat eine lange Geschichte der Korruption seit ihrer Gründung, und die mit ihr verbündeten (meist Fatah-Mitglieder) machen sie unzuverlässig, um den Friedensprozess zu leiten oder das palästinensische Volk in der Internationalen Gemeinschaft zu repräsentieren (Anm. d. Übersetzerin: s. Palestine Papers). Die Tatsache, dass all die, die von der Existenz der PA profitieren, Elitisten sind und in Villen leben, mit nichts, was sie mit dem durchschnittlichen Palästinenser verbindet, der täglich sich durch Checkpoints kämpft und um Brot für seine Familie zu bekommen.

Das tägliche Leben der Palästinenser

Diese Entscheidung wird die Verbindung zwischen Familien zerschneiden, ob sie innerhalb der Grünen Linie oder in der Westbank oder in Gaza leben. Jemand, der in Nazareth lebt wird eine Grenze überqueren müssen, um nach Ramallah zu gelangen, um Verwandte zu besuchen, oder jemand aus Bethlehem wird Isreal durchqueren müssen, um Familienmitglieder in Gaza zu besuchen. (Anm. der Übersetzerin: Das ist jetzt schon ein Riesenproblem) Völlig vernachlässigt werden die Probleme der Flüchtlinge im Ausland und ihr Leiden in den Lagern.

 

Die Aufgabe des Rechts auf Rückkehr

Die Fortsetzung des Antrags im September wird es unmöglich für die Flüchtlinge machen, in die Häuser zurückzukehren, die sie 1948 verlassen haben, und das bedeutet den Tod der wirklichen Palästinensischen Sache, die die Flüchtlinge und ihr Rückkehrrecht ist.

Wie geht es weiter?

Bisher hat die PA die Palästinenser nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und handelt gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse, und sie vergessen, dass sie nicht ein Haus verkaufen, sondern dass sie alles verkaufen, auch das, was ihnen nicht gehört. Die PA hat ihre Optionen für die Zeit nach der Anerkennung nicht offengelegt, auch nicht, was sie danach plant. Sie haben nicht einmal dem Volk erklärt, wie der Prozess vonstatten gehen soll, obwohl es die Zukunft eines ganzen Volkes ist, mit der sie spielen.

Nein zu dem Antrag im September und Nein zur PA.

Ich kann dem kaum etwas hinzufügen. Insbesondere aber die Flüchtlingsfrage ist ein Knackpunkt – sie sind völlig rechtlos, weder die internationale Gemeinschaft noch die PA haben je erwähnt, sie mit wählen zu lassen, obwohl es vor allem auch um ihre Rechte geht. Eine Staatsgründung der Art, wie die PA sie plant, würde anderen Ländern die Möglichkeit eröffnen, Palästinenser abzuschieben, egal, ob das winzige Staatsgebiet sie aufnehmen kann. Aber soweit denken Abbas & Co wohl nicht….

Erstaunlich nur, dass Israel anscheinend die Entstehung eines solchen Staates so sehr fürchtet, dass sie kaum eine Drohung auslassen. Das könnte mich ja fast dazu bringen, auf einen Versuch zu hoffen ….

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Vor ein paar Tagen wurde in Israel ein Mann verhaftet, dem vorgeworfen wird, vier Palästinenser ermordet zu haben – Ende der Neunziger.

Die Haaretz druckte nun Texte aus Bändern ab, wo er mit einer anderen Person zu hören ist, die vom Geheimdienst Shin Bet sein soll.

In the recordings released Thursday, the alleged agent can be heard saying that only an „extreme move“ could change public opinion, citing the assassination of Sheik Ra’ad Salah as one such extreme move.

„I could do it,“ the agent can be heard saying, referring to the proposed killing of the Islamic Movement leader, saying that Salah’s security would prevent him from succeeding, adding that if he were Pearlman he would commit the assassination.

„It’s not about hitting him [Salah] and getting in trouble. It’s about coming over, hitting him, and see you later, like that guy in Bar Noar“ the alleged Shin Bet agent can be heard saying, referring to the killing of a counselor and a teenager at a Tel Aviv gay center last year.

The agent continues to explain how he would carry out Salah’s assassination, saying Pearlman would have to „use another person for that,“ adding that if he himself had grown up where Pearlman had grown up, „I wouldn’t be spray painting slogans.“

Wäre das aus einer anderen Zeitung, ich würde es nicht übernehmen. Die Haaretz, die auch der israelischen Zensur unterliegt, erstaunt mich durch diesen Abdruck.

Einen Zusammenhang stelle ich aber selbst her: Nach der Attacke auf die Mavi Marmara war auch Ibrahim Bilgen, der Salah recht ähnlich sah, unter den Toten – und in den Händen der Israelis Papiere, auf denen ein Teil der Anwesenden mit Photos zu sehen war. Auch Raed Salah. Daher erhält die Vermutung, man hätte es auf Salah abgesehen, durch den heutigen Haaretz-Artikel durchaus neue Nahrung.

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Die Palamentswahl in Palästina 2006 gewann die Hamas mit 74 von 132 Sitzen. Diese Wahl der Palästinenser wurde international nicht anerkannt, obwohl sie von niemandem als gefälscht bezeichnet werden konnte. Wie es weiter ging, ist bekannt, ich stelle das nur hier vornan, da oft zu lesen ist, Hamas habe sich an die Macht „geputscht“.

Obwohl nun dank der Zusammenarbeit der PA mit anderen es keine gewählte Regierung mehr gibt, bleibt es doch dabei, dass damals Abgeordnete in freien Wahlen bestimmt wurden, die eigentlich auch Rechte haben sollten.

Israel als Besatzungsmacht kümmert sich jedoch weder darum, noch um die Genfer Konvention, die besagt, dass Einheimische nicht deportiert werden dürfen.

Diesmal trifft es – neben vielen anderen arabischen Einwohnern Ost-Jerusalems – vier Abgeordnete der Hamas: Mohammed Abu Tir, Mohammed Totach, Khaled Abu Arafa, and Ahmed Atoun.

Ihre Identity cards wurden ungültig gemacht, sie selbst aufgefordert, entweder aus der Hamas auszutreten oder Jerusalem zu verlassen. Abu Tir war erst im Mai aus dem Gefängnis entlassen worden – nein, er war dort nicht wegen eines Verbrechens, sondern wurde nach der Inhaftierung Shalits zusammen mit etlichen anderen eingesperrt, als Druckmittel. Nun, kaum wieder zu Hause, droht ihm neue Inhaftierung – einen Austritt aus der Hamas und die Aufgabe ihrer Tätigkeit als Abgeordnete haben alle vier abgelehnt.

Was davon steht in der deutschen Presse?

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Nach einer heißen Debatte beschloss gestern das israelische Parlament, der Abgeordneten Haneen Zouabi wegen ihrer Teilnahme an der Flottilla ihre parlamentarischen Privilegien zu entziehen. Diese Privilegien bestehen in einem Diplomatenpass, der Übernahme von Prozesskosten im Falle eines Rechtsstreits und der Möglichkeit, das Land zu verlassen, wenn sie es wünscht.

Ich hatte ja bereits vorher über die Kampagne gegen sie berichtet. Zu Recht fürchtet sie jetzt, dass diese Entscheidung die Hetze gegen sie verstärken wird, was durchaus gefährlich werden kann – die Facebook-Gruppe ist mir noch in bester Erinnerung.

Haaretz gibt einen Teil ihrer Rede wieder:

Zuabi responded to the Knesset vote by saying, „It’s not surprising that a country that strips the fundamental rights of its Arab citizens would revoke the privileges of a Knesset member who loyally represents her electorate.“

Zuabi went on to say that the vote represents a dangerous precedent with regard to Israel’s Arab citizens and is a hostile message toward her. She went on to accuse Israeli parliamentarians of implementing racist laws in order to repress their Arab counterparts.

Anastassia Michaeli (Yisrael Beiteinu) setzt den Beleidigungen, denen Haneen Zuabi ausgesetzt war, dann noch die Krone auf, indem sie ihr einen falschen iranischen Pass auf ihren Namen überreichte:

„Ms. Zuabi, I take your loyalty to Iran seriously and I suggest you contact [Iranian President Mahmoud] Ahmadinejad and ask him to give you an Iranian diplomatic passport that will assist you with all your diplomatic incitement tours, because your Israeli passport will be revoked this evening,“ she added and proceeded to hand Zuabi a lookalike Iranian passport that she had produced for her.

Dafür wurde sie dann allerdings doch des Saales verwiesen.

Zuabis Partei kommentierte diese Entscheidung:

The Balad party condemned the Knesset committee decision calling it „racist and anti-democratic.“

 „The MKs who incite against Zuabi spill her blood – they are calling on the public to harm her and following their decision, her life will be threatened,“ Balad said in a statement.  „These MKs will be responsible for any harm that may be caused to her.“

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