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Archive for the ‘Netanyahu’ Category

Merkel und Sarkozy riefen mal wieder zur Freilassung Shalits auf. Warum kommt keiner der beiden mal auf die Idee, Israel um die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel zu bitten? Dort sitzen Kranke, Frauen und Kinder jahrelang, oft ohne Verhandlung, aber das interessiert diese Herrschaften wohl nicht.

Waed calls on Merkel, Sarkozy to see fair release of 7,000 Palestinians

Dass man das von den USA nicht erwarten kann, ist auch klar:

Lift Children Out of the Criminal Justice System – Don’t Lock Them Away

 

Das ist halt in Israel ähnlich – Kinder werden dazu noch sehr schlecht behandelt (abgesehen davon, dass sie nicht ins Gefängnis gehören).

Rights group: Israel’s minor prisoners must be given broader attention

Von Israel kommt alles Mögliche, aber kein verhandelbares Angebot. Statt dessen werden die Haftbedingungen verschärft, Gefangene aus Gaza dürfen überhaupt keinen Besuch haben:

PM mulls Palestinian prisoners‘ conditions

Gaza detainees barred from family visits

Anscheinend ist Shalit als Mittel, um Israel als Opfer darzustellen, zu wichtig. So wichtig, dass man lieber riskiert, ihn nie mehr freizubekommen:

Egypt: Shalit will disappear unless Israel compromises with Hamas

Hamas rejects Red Cross demand to prove Shalit is alive

PM: No more special benefits for Palestinian prisoners

Nicht missverstehen: Shalit tut mir auch leid. Aber er ist Soldat – warum ist er wichtiger als hunderte gefangener Kinder? Nur, weil er Israeli ist?

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Über Netanyahus gestrige Rede vor dem amerikanischen Kongress wäre vieles zu sagen, vieles wird auch gesagt. Selbst der Spiegel hat kritische Anmerkungen.

Ich will mir aber einen Punkt herausgreifen, da dieser gerne missverstanden wird: Netanyahu verlangt, die Palästinenser, insbesondere die Hamas, müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. Das wird von palästinensischer Seite abgelehnt. Daraus machen dann viele, die Palästinenser bestritten das Existenzrecht Israels. Netanyahu punktet, und kaum jemand hört richtig hin.

Ein „jüdischer Staat“ – was soll das sein? Netanyahus Regierung, insbesondere Liebermann, machen das immer deutlicher: ein Mehrklassenstaat. Wirkliche Staatsbürger sind nur Juden – und wer Jude ist, bestimmt die Regierung. Dann gibt es Leute, die meinen, dass sie Juden sind – nicht orthodox Konvertierte, z.B., oder Leute, die die Papiere ihrer Großmütter nicht mehr finden, und die haben schon Probleme. Danach kommen andere – Araber, Gastarbeiter etc. Die für diese geltenden Gesetze werden seit der letzten Wahl immer übler. Nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern gerade auch im Land werden Araber schikaniert, ihre Dörfer zerstört, ihre Wohngebiete infrastrukturell benachteiligt. Es entsteht ein Apardheidssystem. Und das soll anerkannt werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen? Jeder palästinensische Politiker, der das täte, müsste zu Recht ein Verräter genannt werden. Jeder ausländische Politiker, der die Palästinenser dazu zwingen will, ist entweder ein Idiot oder ein Feind.

Denn – es gibt u.a. ein ganz wesentliches Gesetz, das auch nur – anerkannten – Juden Rechte gibt: das Rückkehrgesetz. Es besagt, dass jeder Jude berechtigt ist, nach Israel „zurückzukehren“ – selbst wenn seine Vorfahren dort nie gelebt haben. Er kann einfach so die Einreise beantragen, innerhalb kurzer Zeit die Staatsbürgerschaft. Weil er Jude ist.

Palästinenser aber, die selbst, deren Eltern, Großeltern und alle Vorfahren im Land geboren wurden, dann aber flohen, sei es 1947, 1948, 1967 oder wann auch immer, haben kein Recht, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Es gibt dazu zwar eine UN-Resolution, aber die interessiert Israel nicht.

Wenn z.B. ein Palästinenser, egal, ob Muslim oder Christ, heiratet, und der Ehegatte hat keinen israelischen Pass, können sie fast nie mehr in Israel zusammenleben – manchmal auch gar nicht.

Geht ein jüdischer Israeli für Jahre ins Ausland, kann er jederzeit zurückkehren. Geht ein nichtjüdischer Israeli – oder selbst ein Bewohner der besetzten Gebiete – auch nur vorübergehend außer Landes, riskiert er, nicht zurückkommen zu können.

Und die Welt schaut zu, der amerikanische Kongress gibt Netanyahu stehende Ovationen.

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In einem älteren Video demaskiert sich der derzeitige israelische Ministerpräsident und zeigt seine mehr als zynische Einstellung zu Palästina, aber auch zu den USA. Letztere sollten sich fragen, ob das noch ein Verhandlungspartner sein kann.

Das Video und den Artikel fand ich beim National, aber auch die Haaretz brachte bereits einen Kommentar von Gideon Levy.

http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=%2F20100718%2FFOREIGN%2F707179891%2F1135

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